Reiche: Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte Strompreise herangezogen werden
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamtes zur Einpreisung von Emissionszertifikaten erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die heutige Entscheidung des Kartellamtes zur Einbeziehung der Emissionszertifikate in den Strompreis ist ein wichtiges Signal für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das Kartellamt stellt fest, dass die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in unzulässiger Höhe als Kosten gegenüber den Stromkunden geltend gemacht wurden. Dies hat den Strompreis für die Industriekunden verteuert. Das Kartellamt vertritt die Auffassung, dass die Emissionszertifikate maximal zu 25 Prozent überwälzt werden können.
Die Entscheidung unterstreicht, dass der fehlende Wettbewerb auf dem Strommarkt eine wichtige Ursache für die steigenden Strompreise ist. Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte Strompreiserhöhungen herangezogen werden.
Gleichzeitig ist die Entscheidung des Kartellamtes auch für die Aufstellung des Zuteilungsgesetzes für die zweite Handelsperiode von Bedeutung, beispielsweise für die Prüfung einer Versteigerung von Emissionszertifikaten. Hier gibt die Kartellamtsentscheidung zusätzliche Sicherheit.
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