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Steinbach: Bestätigung der Todesurteile in Libyen ist schockierend und inakzeptabel

Berlin (ots)

Anlässlich der Bestätigung der Todesurteile gegen
fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt 
durch ein libysches Berufungsgericht am 19.12.2006 erklärt die 
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Tripolis, die bereits 
2004 in erster Instanz verhängten Todesurteile gegen fünf bulgarische
Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zu bestätigen, 
bedeutet eine erschreckende Verletzung menschenrechtlicher Standards 
und ist von der internationalen Staatengemeinschaft zu Recht mit 
Entsetzen und Empörung aufgenommen worden.
Entgegen der gerichtlichen Entscheidung deuten alle Umstände 
darauf hin, dass die Verurteilten, die bei ihrer Arbeit in einem 
Krankenhaus von Benghasi 426 Kindern bewusst HIV-verseuchte 
Transfusionen verabreicht haben sollen, unschuldig sind.
Das Berufungsurteil ist letztlich eine Bestätigung der 
internationalen Zweifel an der Gesetz- und Rechtmäßigkeit des 
gesamten Prozesses. In dessen Verlauf war es nicht nur der 
Verteidigung verwehrt worden, entlastende Beweise vorzulegen, drei 
der Angeklagten sagten auch aus, ihre Geständnisse seien durch Folter
erzwungen worden. Diese Umstände erfordern eine unbedingte, 
gründliche Untersuchung.
Auch Libyens Oberstes Gericht hatte der Berufungsklage im Dezember
2005 mit der Begründung stattgegeben, die Vorinstanz habe entlastende
Aussagen ausländischer Aids-Experten sowie neue wissenschaftliche 
Studien nicht berücksichtigt. Nach Expertenmeinung ist der Ausbruch 
der Aids-Erkrankungen auf katastrophale Hygienezustände in dem 
Kinderkrankenhaus noch vor dem Eintreffen der Angeklagten 
zurückzuführen. Damit liegt die Vermutung nahe, dass die Angeklagten 
als Sündenböcke für die Nachlässigkeit der libyschen 
Gesundheitsbehörden missbraucht werden.
Eine derartige Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze stellt 
eklatante und nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen dar. Die 
internationale Staatengemeinschaft ist hier gefordert, entschiedenen 
Druck auf die Regierung in Tripolis auszuüben, damit die Todesurteile
nicht vollstreckt werden.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich den Appell von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel an Libyen, den Verurteilten - die 
Berufung beim Obersten Gericht ankündigten - "eine Chance" zu geben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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