Bleser: Anwendung der Quote für inländische Saisonarbeitskräfte flexibilisieren
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Diskussion über die Anwendung der Eckpunkteregelung für Saisonarbeitnehmer in den Jahren 2006 und 2007 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Es ist unter allen Beteiligten unbestreitbar, dass die Eckpunkteregelung in der Saison 2006 in vielen Fällen nicht funktioniert hat. Allerdings gab es dabei große regionale Unterschiede. Trotz eines aktiven Einsatzes der Arbeitsagenturen konnte nicht überall die benötigte Zahl von inländischen Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden. Außerdem war es äußerst schwierig kurzfristig Ersatz zu beschaffen, wenn von den zugewiesenen Arbeitskräften einzelne nach wenigen Tagen nicht mehr zur Arbeit erschienen sind. Viele Betriebe haben dadurch Einkommensverluste hinnehmen müssen. Damit werden gerade die Betriebe wirtschaftlich behindert, die nicht nur ausländischen Saisonarbeitskräften, sondern auch vielen deutschen Arbeitnehmern im ländlichen Raum Brot und Arbeit geben. Dies ist so nicht weiter hinnehmbar.
Es ist ebenso unbestreitbar, dass die Eckpunkteregelung in einigen Anbaugebieten ohne Probleme angewandt wurde. Daher kommt es nun darauf an, die Regelung bereits in der kommenden Saison so auszugestalten, dass die regionalen Bedingungen dabei berücksichtigt werden. Ich habe daher Herrn Bundesminister Franz Müntefering gebeten, sich für eine Regionalisierung der Eckpunkteregelung in Abhängigkeit der regionalen Arbeitslosenquote bereits für das Anbaujahr 2007 einzusetzen. Die nächste Monitoringsitzung zur Auswertung der Ergebnisse der vergangenen Saison, die im Frühjahr 2007 stattfinden soll, sollte dafür nicht erst abgewartet werden. Wenn durch die starre Anwendung einer bundesweit einheitlichen Regelung inländische Betriebe ihre Anbauflächen reduzieren müssen, dann wäre dem Agrarstandort Deutschland ein großer Schaden zugefügt worden. Dies kann nicht im Sinne der Beteiligten insbesondere der Arbeitsmarktpolitiker sein. Die Eckpunkteregelung kann regional einen positiven Einfluss auf die Beschäftigung inländischer Langzeitarbeitsloser haben. Sie darf aber nicht zum Verlust von Produktionspotenzial in Deutschland führen. Dies wäre das Schlechteste aller denkbaren Ergebnisse.
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