Ruck/Pfeiffer: Chinas Hilfe in Afrika nachhaltig gestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Unterrichtung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch die Bundesregierung über die Rolle Chinas in Afrika und die Folgen für die Entwicklungszusammenarbeit erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Sibylle Pfeiffer MdB:
Chinas Engagement in Afrika ist nicht neu, es geht zurück bis in die sechziger Jahre. Neu sind allerdings die beachtlichen Mittel, die seit geraumer Zeit investiert werden. Im November 2006 fand in Peking auf höchster Ebene die China-Afrika-Konferenz statt. Dort kündigte China Schritte an, um die strategische Partnerschaft mit Afrika weiter zu stärken. So soll die Entwicklungszusammenarbeit bis 2009 verdoppelt werden und Afrika vergünstigte Kredite ohne Zweckbestimmung in Höhe von 3 Mrd. US-Dollar erhalten. Darüber hinaus plant China den Aufbau eines Afrika-Fonds in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar, wodurch chinesische Firmen ermutigt werden sollen in Afrika zu investieren.
Dass China in Afrika Verantwortung übernimmt, muss anerkannt werden. Aber, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, verbindet China zum Beispiel oft keine Bedingungen an seine Entwicklungshilfe, wodurch auch diktatorische Regime in Afrika unterstützt und eventuell Demokratiebewegungen behindert werden.
Afrika wird für die Entwicklung der Weltwirtschaft immer wichtiger. Daher müssen Deutschland und die EU nach Wegen suchen, die eine Kooperation mit China in Afrika ermöglichen. Nur so kann eine Politik für Afrika gestaltet werden, die diesem Kontinent eine nachhaltige Entwicklung ermöglicht.
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