Fischer/Klöckner: Nationale Regelung der Fahrgastrechte ist wichtig
Berlin (ots)
Zur gestrigen Abstimmung des EU-Parlamentes über eine europäischen Regelung der Fahrgastrechte erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte Julia Klöckner MdB:
Die Entscheidung des europäischen Parlaments, die Rechte für Bahnkunden europaweit zu forcieren, ist zu begrüßen. Besonders die Verbesserung der Beförderung von Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität wie Senioren und Behinderte und auch der europaweite Ticketverkauf bringen Kunden in Europa ein gutes Stück voran. Aber es gibt auch noch einige Punkte, bei denen nachgebessert werden muss. Vor allem die vom EU-Parlament geforderte grenzüberschreitende und nationale Regelung der Fahrgastrechte ist im Hinblick auf die Grenze der Erstattungsregelung zu hoch angesetzt. Eine Erstattung erst ab 60 Minuten Verspätung greift in vielen Ländern zu kurz. Es ist ein Unterschied, ob man grenzüberschreitend zwischen Warschau und Paris eine Stunde Verspätung hat, oder in Deutschland bei einer anderthalbstündigen Fahrt von Berlin nach Hamburg. Deshalb benötigt jedes Land auch nationalen Spielraum. Probleme müssen dort geregelt werden, wo sie entstehen.
Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft müssen hier deshalb im Rahmen des Vermittlungsverfahrens die Weichen gestellt werden, damit wir zu einem zufriedenstellenden Ergebnis kommen. Nun liegt es aber auch an der Bundesjustizministerin Zypries, endlich den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorzulegen.
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