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Kampeter: Rückenwind aus Brüssel für Politik der Union

Berlin (ots)

Anlässlich der Kritik des EU-Währungskommissars
Almunia an der mittelfristigen Finanzplanung, erklärt der 
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen 
Kampeter MdB:
Jetzt redet auch die EU Klartext. Deutschland darf den 
Konsolidierungskurs nicht aufgeben. Unser Land muss den Anforderungen
des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerecht werden. Danach muss 
Deutschland sein strukturelles Defizit jährlich um 0,5 Prozentpunkte 
abbauen. Vor dem Bundeshaushalt liegen noch schwere Aufgaben. Die 
Äußerungen Almunias zeigen, dass für Mehrforderungen an den 
Bundeshaushalt kein Raum besteht, wir im Gegenteil unsere 
Sparanstrengungen nachhaltig verstärken müssen. Ansonsten ist die 
Haushaltspolitik nicht kompatibel mit dem EU-Recht. Der 
Währungskommissar bestätigt unsere Position, bereits 2010 einen 
ausgeglichenen Gesamthaushalt anzusteuern.
Die gefühlte Konsolidierung in Deutschland ist immer noch deutlich
höher als die tatsächliche. Aber: Konjunkturelle Entlastungen kommen 
und gehen. Die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung macht 
tiefgreifende strukturelle Reformen vor allem in den sozialen 
Sicherungssystemen nicht etwa überflüssig. Im Gegenteil: Sie ist 
beste Voraussetzung, um solche in Gang zu setzen. Nur strukturelle 
Verbesserungen erweisen sich auch in der Zukunft als tragfähig. Die 
gute Konjunktur muss genutzt werden, um die Weichen entsprechend zu 
stellen.
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine nationale 
Schuldenbremse von großer Bedeutung. Es geht jetzt darum, einen 
wirksamen Mechanismus für Bund und Länder zu finden, mit dem das 
Schulden machen in Zukunft tatsächlich unterbunden bzw. auf ein 
Mindestmaß reduziert werden kann. Insofern hat die Haushaltspolitik 
große Erwartungen an die Föderalismuskommission II.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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