Fromme: Eine verbesserte Erfolgskontrolle bei den Sprachkursen für Aussiedler und Ausländer ist notwendig
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des Berichts über die Evaluation der Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz durch die beauftragte Firma Rambøll Management erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Es kann kein Zweifel bestehen, die Integration der zu uns nach Deutschland gekommenen und kommenden Migranten, Spätaussiedler und Ausländer ist und bleibt eine der großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte.
Seit der Wende in Europa und dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 sind über 3,1 Millionen Deutschstämmige als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ihrer historischen und moralischen Verantwortung stets gerecht geworden und die allermeisten deutschen Spätaussiedler haben die ihnen gebotene Chance genutzt und sich gut in unsere Gesellschaft integriert. Die zumeist großen Familien wirken sich günstig auf die demografische Entwicklung in unserem Land aus.
Neben der besonderen moralischen und historischen Verantwortung für die deutschen Spätaussiedler und deren Integration in die Bundesrepublik Deutschland ist es auch eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, den Millionen Ausländerinnen und Ausländer in unserem Lande einen zuverlässigen Rahmen zu bieten, damit diese die Grundlagen für eine erfolgreiche Integration erwerben können.
Von daher war es gut und richtig, dass mit dem Zuwanderungsgesetz ein Sprachkursangebot für alle Migrantinnen und Migranten auf rechtlicher Grundlage geschaffen worden ist, im Bereich der nachholenden Integration auch für Ausländerinnen und Ausländer, die schon länger in der Bundesrepublik Deutschland leben und bei denen Integrationsdefizite feststellbar sind.
Der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, das hat der Evaluationsbericht deutlich belegt, ist der Erwerb der deutschen Sprache. Hier werden die Grundlagen für eine erfolgreiche Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in unserem Land gelegt.
Der Evaluationsbericht zeigt aber auch, dass wahrscheinlich noch größere auch finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um das Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Vermittlung von Kenntnissen über unsere Kultur und unser Staatswesen im Rahmen der Orientierungskurse weiter zu verbessern. Dieses Geld wäre allerdings gut angelegt, denn eine gute Kenntnis der deutschen Sprache, nebst einer soliden Ausbildung sind der beste Schutz vor dauerhafter Arbeitslosigkeit und sind volkswirtschaftlich allemal sinnvoll als dauerhafte soziale Transferleistungen.
Die notwendige Bereitschaft zu einem auch finanziellen Kraftakt ist der Gesellschaft allerdings nur dann zumutbar, wenn auch entsprechende Anforderungen an die Migrantinnen und Migranten gestellt werden. Ist bisher die ordnungsgemäße Teilnahme an den Integrationskursen gesetzlich verankert und mit Sanktionen bewährt, so sollte künftig stärker auf eine Erfolgskomponente abgestellt werden. Abschlusstests dürfen nicht freiwillig, sondern müssen verpflichtend sein. Erfolgskontrolle ist wichtiger als die Kontrolle der bloßen Teilnahme. Wenn das Erlernen der Sprache der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration ist, dann müssen wir das Erlernen stärker sicherstellen.
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