Steinbach: Staatengemeinschaft nimmt sich des Leides von Kindersoldaten an
Berlin (ots)
Zum Abschluss der vom UN-Kinderhilfswerke UNICEF und dem französischen Außenministerium veranstalteten Konferenz zu Kindersoldaten vom 5. bis 6. Februar 2007 in Paris erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Diese Woche haben sich in Paris 300 Vertreter aus 60 Staaten getroffen, um gegen die Rekrutierung von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten mobil zu machen. Neben Delegierten der UNO sowie der EU und Geldgebern nahmen auch betroffene Staaten an dieser Konferenz teil.
Bereits 2002 verabschiedete die UNO eine Konvention über Kinderrechte, die den Einsatz von unter 18-Jährigen in bewaffneten Konflikten verbietet. Seitdem wurde diese zwar von 110 Staaten ratifiziert, aber noch immer müssen Kindersoldaten ihren schrecklichen Dienst tun.
Weltweit werden nach UNO-Schätzungen mehr als 250.000 Kinder zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezwungen. Sie müssen töten, werden als Spione und Minensucher missbraucht und nicht selten für sexuelle Dienstleistungen eingesetzt.
Besondere Aufmerksamkeit galt in Paris den Mädchen, die in vielen Fällen 40 Prozent der Kindersoldaten ausmachen. Bei ihnen ist insbesondere die Gefahr von sexuellen Misshandlungen sehr groß. Zum Abschluss der Konferenz billigten die Delegierten die so genannten "Pariser Prinzipien", eine Aktualisierung der "Prinzipien von Kapstadt", dem ersten internationalen Programm zur Entwaffnung und Wiedereingliederung von Kindersoldaten von 1997. Diese sollen nun von der UN-Generalversammlung in einer gemeinsamen Resolution verabschiedet werden.
Insgesamt 58 Staaten, darunter auch Länder wie der Sudan oder die Demokratische Republik Kongo, in denen selbst Kindersoldaten eingesetzt werden, verpflichteten sich -juristisch allerdings nicht bindend - Kinder aus Streitkräften und bewaffneten Gruppen herausholen, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern und jene wirksam zu bestrafen, die Kinder illegal rekrutieren.
Bei den "Pariser Prinzipen" handelt es sich um den größten Schritt zum Schutze von Kindern in Kriegen, der auf internationaler Ebene seit zwanzig Jahren unternommen wurde. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ist bis zu einer tatsächlichen weltweiten Ächtung von Kindersoldaten noch ein langer Weg ist. So hatten zwei der am stärksten von dieser Problematik betroffenen Staaten, Birma und die Philippinen, erst gar nicht an der Konferenz teilgenommen.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der in Paris gefassten Beschlüsse aufmerksam verfolgen und sich auch weiterhin mit ganzer Kraft für die Rechte von Kindern auf nationaler wie internationaler Ebene einsetzen.
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