Kampeter: Sozialverträglicher und nachhaltiger Subventionsabbau
Berlin (ots)
Anlässlich der kohlepolitischen Verständigung von Bund, Nordrhein-Westfalen, Saarland, RAG und IGBCE, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Entscheidungen der Kohle-Runde sind ein gutes Signal für die zukünftige Entwicklung des Bundeshaushaltes. Mit ihr wird der endgültige Abschied aus dem subventionierten Kohleabbau festgelegt und die unfaire und ungerechte Dauersubventionierung beendet. Dies ist ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen des Bundes und den Kohleländern Saarland und NRW. Die Kohleländer können sich jetzt auf den Strukturwandel konzentrieren und alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jetzt einen klaren Zeitplan für den Ausstieg.
Mit diesen Beschlüssen sind Milliarden schwere Fehlsubventionen verhindert worden. Aus der Sicht des Haushaltes wären noch striktere Regelungen denkbar gewesen. Allerdings erkennt man die Handschrift der CDU auch daran, dass dieser Subventionsabbau sozial verträglich für alle Beschäftigten durchgeführt wird. Er ermöglicht auch eine vorbehaltlose Prüfung der Privatisierung der Ruhrkohle AG, die ohne die Beschlüsse des gestrigen Tages in Frage gestanden hätte.
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