Stübgen/Bareiß: Den EU-Binnenmarkt weiter vollenden
Berlin (ots)
Zu der heutigen Initiative der EU-Kommission zur Optimierung des Güterverkehrs im EU-Binnenmarkt erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der Berichterstatter für den Binnenmarkt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Beseitigung nicht gerechtfertigter, nationaler Hürden im EU-Binnenmarkt. Die von der EU-Kommission geplante Beweislastumkehr bei Einfuhrbeschränkungen wird den innergemeinschaftlichen Handel deutlich vereinfachen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Initiierung des Binnenmarktes durch EU-Kommissionspräsident Jacques Delors wird der innergemeinschaftliche Warenhandel vielfach noch durch technische Vorschriften in den Mitgliedstaaten behindert. Nationale Regelungen werden häufig willkürlich angewendet und widersprechen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Der daraus folgende wirtschaftliche Schaden für die EU wird laut einem Expertenbericht auf 150 Mrd. Euro geschätzt, Daher ist es notwendig, diskriminierende Handelshemmnisse zu beseitigen und den Binnenmarktregeln bessere Geltung zu verschaffen.
Eine Gelegenheit dazu bietet der Vorschlag zur Optimierung des
Warenverkehrs im Binnenmarkt ("Revision des New Approach"), der heute
von der Kommission vorgestellt wurde. Kern der Pläne ist eine Umkehr
der Beweislast: Künftig muss ein Mitgliedstaat nachweisen, dass
Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten etwa
aus Sicherheitsbedenken zwingend sind. Bislang mussten
Herstellerfirmen auf Nachfrage darlegen, dass ihre Produkte gegen
keine Vorschriften in dem Exportzielland verstoßen.Der deutschen Wirtschaft hilft es, wenn der freie Warenverkehr erleichtert wird. Daher sollen die Beratungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft möglichst bald beginnen.
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