Meister: Bürgerschaftliches Engagement bedarf mehr als steuerlicher Förderung
Berlin (ots)
Zum Kabinettbeschluss über die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Es ist ein ureigenes Grundanliegen der Union, bürgerschaftliches Engagement stärker zu fördern. Steuerrecht ist allerdings nur eine Facette für bessere Rahmenbedingungen. Deshalb schlägt die Union vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf andere Rechtsgebiete zu erweitern.
Weil bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung noch immer mit Haftungsfragen verbunden sind, wollen wir zum Beispiel den Schutz vor Haftungsrisiken verbessern. Ebenso geht es uns darum, die Bürokratie im Vereinsrecht einzudämmen, um eine stärkere Konzentration auf den eigentlichen Vereinszweck zu ermöglichen. Wir wollen überdies den Gemeinnützigkeitsbegriff so definieren, dass er für zukünftige Entwicklungen offen ist und sich gleichzeitig von wettbewerblichen Tätigkeiten klar abgrenzen lässt. Es ist völlig unstrittig: Um für Bürgerengagement zu werben, brauchen wir bestmögliche Rahmenbedingungen.
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