Bleser/Klöckner: EU-Weinmarktordnung geht in richtige Richtung
Berlin (ots)
Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlamentes zur Annahme eines Initiativberichtes zur EU-Weinmarktordnung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die gestrige Abstimmung im Europaparlament zur Reform der Weinmarkordnung ist ein wichtiger Schritt hin zu einem zeitnahen europäischen Gesetzesvorschlag noch in diesem Jahr. Durch die im Initiativbericht des Europäischen Parlaments enthaltenen Aspekte wird die Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Weinsektor gestärkt. Zwar stellt das Ergebnis der Verhandlungen über eine mögliche Leitlinie des EU-Parlamentes einen Kompromiss aller Beteiligten dar. Wichtig ist aber, dass hier insgesamt eine Reform auf den Weg gebracht wird, die den unterschiedlichen regionalen weinbaupolitischen Interessen Rechnung trägt und nicht zuletzt der Branche mehr Sicherheit gibt. Deshalb ist den CDU/CSU-Europaabgeordneten für ihr Engagement ausdrücklich zu danken.
Vor allem die Wahrung der regionalen und nationalen Gestaltungsmöglichkeiten durch nationale Budgets ist zu begrüßen. Zentralistische Ansätze erhalten durch die Entscheidung aus Straßburg eine Absage. Nur die Mitgliedsstaaten selbst können und sollen darüber entscheiden, ob Rodungen, Umstrukturierungs- oder Destillationsmaßnahmen Sinn machen. Die EU-Kommission sollte dies nun aufzugreifen. Ziel muss eine Aufteilung der EU-Finanzmittel und damit eine bessere Umsetzung des Grundsatzes der Subsidiarität mit der Betonung der regionalen Identität sein. Nur so können auch in Zukunft weinbaupolitische Traditionen in Europa garantiert werden. Wettbewerbsbezogene Marktorientierung sowie Qualitätsproduktion müssen hierfür die entscheidenden Kriterien sein.
Ebenso sollte bei den Verhandlungen versucht werden, die Weinmarktregelung auch künftig als eigenständige, gemeinsame Marktorganisation zu erhalten. Nur so kann man den spezifischen Bestimmungen und Reglementierungen der Branche gerecht werden.
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