Fromme: Außenminister muss Gesine Schwan zurückhalten - "sichtbares Zeichen" ist vereinbart
Berlin (ots)
Zu den neuerlichen Äußerungen der Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Prof. Dr. Gesine Schwan, mit denen sie sich gegen die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" wendet, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005 wurde vereinbart: "Die Koalition bekennt sich zur gesellschaftlichen wie historischen Aufarbeitung von Zwangsmigration, Flucht und Vertreibung. Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein 'sichtbares Zeichen' setzen."
In dieser Formulierung kommt der eindeutige und gemeinsame Wille der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Ausdruck. Daher kann es nicht sein, dass die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, die beim Auswärtigen Amt ressortiert, durch ihr Verhalten Ressortiments bei unseren polnischen Nachbarn gegenüber diesem Projekt noch zusätzlich schürt.
CDU und CSU setzen sich seit Jahren für die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin ein. Dabei wurde von Anfang an davon ausgegangen, sich nicht ausschließlich mit der Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkrieges, sondern mit den europäischen Vertreibungen im 20. Jahrhundert zu beschäftigen.
Die bisherigen konzeptionellen Überlegungen für die Errichtung eines "sichtbaren Zeichens" in Berlin (so wie die Einrichtung im Koalitionsvertrag bezeichnet ist) gehen auch von einem Ansatz aus, der die Vertreibungen in Europa im 20. Jahrhundert mit ihren Ursachen und Wirkungen also in ihrem jeweiligen Kontext in den Blick nimmt.
Wie man angesichts der bisherigen sorgsamen Arbeiten, einer ebenso auf historische Wahrheit wie auch auf Versöhnung und Aussöhnung ausgerichteten Einrichtung den Vorwurf erheben kann, diese "würde die deutschen Vertriebenen in einer Opferrolle darstellen, die nicht dem tatsächlichen Geschichtsverlauf entspricht", ist mir unerfindlich.
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte "sichtbare Zeichen" ist ein Projekt, was von der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gestützt wird. Da ist es äußerst misslich, wenn die Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen immer wieder in dem Land Ängste schürt, das dem Projekt ohnehin negativ gegenübersteht.
Daher ist jetzt der Bundesaußenminister gefordert, Frau Schwan aufzufordern, die Politik der Großen Koalition zu unterstützen, anstatt die Projekte der eigenen Regierung im Ausland in Misskredit zu bringen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell