Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter/Tillmann: Diskussion um Kinderbetreuungskosten ist schlechter Start für die Förderalismusreform II

Berlin (ots)

Anlässlich der Diskussion um die Finanzierung der
Kinderbetreuungskosten erklären der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und die Obfrau der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Föderalismuskommission, Antje 
Tillmann MdB:
Dass ein bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten
bei gleichzeitiger Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern 
erforderlich ist, steht für uns außer Frage.
Dass aber erneut ohne Beachtung von Zuständigkeiten der Bund als 
Finanzier ins Gespräch gebracht wird, ist völlig inakzeptabel. In 
diesem Verhalten liegt genau die Ursache für die hohe Verschuldung im
Bundeshaushalt.
Wir haben in der Föderalismuskommission II, in der es um die 
Entflechtung der Finanzsituation von Bund und Ländern geht, ab 
kommenden Donnerstag (Konstituierung 8. März) die Aufgabe, gemeinsam 
mit den Kollegen aus den Ländern Regeln gegen die dramatische 
Verschuldung zu finden.
Hätten wir heute auch nur eine der Schuldenbremsen, die bisher 
diskutiert werden, schon beschlossen, käme eine zusätzliche 
Finanzierung der Kinderbetreuungskosten durch den Bund gar nicht in 
Frage. Im Verhältnis Bund - Länder ist der Bund derjenige, der den 
höchsten Anteil am EU-Defizitkriterium hat. Von den erfreulichen nur 
1,7 Prozent Defizit der öffentlichen Hand für das Jahr 2006 
verursacht der Bund den Löwenanteil (fast 9/10tel).
Die Einnahmen aus den großen Steuerquellen wie Einkommen-, 
Körperschaft- oder Umsatzsteuer sind nach unserer Verfassung so auf 
Bund und Länder aufgeteilt, dass beide Seiten ihre Aufgaben erfüllen 
können. Der "Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus 
für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder 
unter drei Jahren" zeigt, dass gerade die Länder, die im Verhältnis 
zum Bund eine bessere Verschuldungssituation haben, die wenigsten 
Betreuungsangebote vorhalten.
Die Länder mit schlechten Krippen- und Kita-Angeboten müssen die 
Prioritäten in ihren Haushalten anders setzen und die Wählerinnen und
Wähler müssen die Landtagskollegen dazu motivieren.
Es kann doch nicht sein, dass Länder ihre Haushalte sanieren und bei 
zusätzlich anfallenden Aufgaben den Bund in die Pflicht nehmen. Nach 
diesem System könnte Thüringen auch bei der Theaterförderung auf den 
Bund mit der Bitte um Unterstützung zugehen.
Wir haben die Hoffnung, dass hier die politische 
Verantwortlichkeit der Länder noch eingefordert wird.
Nur die wäre im Sinne der Kinder: Auf Schuldenbergen spielt sich 
nicht gut.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.02.2007 – 12:20

    Kampeter: Ermutigendes Signal aus Brüssel

    Berlin (ots) - Anlässlich der Billigung des deutschen Defizitprogramms durch die EU-Finanzminister, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Mit der Halbierung des deutschen Defizits auf 1,7% des Bruttoinlandprodukts haben wir 2006 auf dem Konsolidierungsweg einen gewaltigen Sprung nach vorn gemacht. Die Gefahr möglicher Sanktionen dürfte damit ...

  • 28.02.2007 – 12:15

    Meyer: Reformen zahlen sich aus - jetzt weitermachen

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen Februar 2007 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB: Die für einen Februar außerordentlich positiven Zahlen am Arbeitsmarkt beweisen, dass sich für Deutschland die Veränderungen in den Unternehmen, die Reformen und bessere Rahmenbedingungen ...

  • 28.02.2007 – 11:49

    Brauksiepe: Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Februar 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar 2007 gegenüber dem Vorjahresmonat um 826.000 gesunken ...