Ruck/Hübinger: Koordinierung der EU-Hilfe muss komplementär erfolgen
Berlin (ots)
Zu den von Kommissar Michel präsentierten Überlegungen der EU-Kommission zur besseren Koordinierung der EU-Hilfe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die für EU-Fragen zuständige Berichterstatterin, Anette Hübinger MdB:
Es ist zu begrüßen, dass Kommissar Michel Vorschläge zur besseren Koordination der Entwicklungspolitik der EU erarbeitet hat. Damit ist einer langjährigen Forderung der Union Rechnung getragen worden.
Die Vorstellungen der EU-Kommission sind allerdings bisher noch zuwenig differenziert. Es ist sehr wichtig, in Umsetzung der Pariser Erklärung zur besseren Harmonisierung der Hilfe, die Belastung der Partner durch zu viele Geber zu reduzieren. Dazu muss aber auch über Kriterien geredet werden. Es reicht nicht, die Mitgliedstaaten auf jeweils zwei Sektoren je Partnerland beschränken zu wollen und zur künftigen Rolle der Kommission wenig Konkretes zu äußern.
Statt Komplementarität, Kohärenz und Koordinierung als strategische Ziele umzusetzen, hat sich die Kommission als 28ter bilateraler Geber der EU positioniert und leistet sich zwei für Entwicklung zuständige Generaldirektionen. Die Kommission muss ihren Beitrag zu einer sinnvollen Arbeitsteilung in der EU leisten und teamfähig werden. Sie muss im Sinne der Subsidiarität komplementär zur Entwicklungspolitik der Mitgliedsstaaten arbeiten und vor allem dort tätig werden, wo die Mitgliedstaaten nicht tätig sind. Dies gilt sowohl für die sektorale Zusammenarbeit, wie auch für die Kooperation mit bestimmten Ländern.
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