Kampeter: Kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben
Berlin (ots)
Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Besteuerung von Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Mit dem Urteil des EuGH kommen außerordentliche Belastungen auf den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu. Diese müssen im Haushaltsvollzug abgefedert werden. Das bedeutet, dass wir unsere Konsolidierungsanstrengungen im laufenden Jahr noch einmal deutlich verstärken müssen. Ein möglicher Spielraum für zusätzliche Ausgaben ist angesichts dieser Milliardenlasten nicht vorhanden.
Angesichts der wegen der anhaltend guten Konjunktur auch in diesem Jahr weiterhin sprudelnden Steuerquellen ist bei vielen fälschlicherweise der Eindruck entstanden, die Haushaltsprobleme seinen bereits gelöst und es gäbe wieder Luft für neue Ausgabewünsche. Wir sind jedoch noch nicht über den Berg. Zwar sind wir mit den Haushalten 2006 und 2007 ein gutes Stück auf dem Konsolidierungspfad weiter gekommen, aber eben nur ein gutes Stück. Wir dürfen deshalb in unseren Konsolidierungsanstrengungen jetzt nicht nachlassen, wenn wir das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht schon wieder aus den Augen verlieren wollen.
Für nachhaltige Konsolidierung, die im nächsten konjunkturellen Abschwung nicht wieder abhanden kommt, braucht es einen langen Atem. Das Urteil des EuGH ist ein deutliches Signal dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sondern, dass wir nach wie vor ernsthafte Haushaltsprobleme haben.
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