Pfeiffer: Wettbewerb und Klimaschutz als zentrale energiepolitische Herausforderung der EU
Berlin (ots)
Anlässlich des EU-Gipfels heute und morgen betont der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, die Vorreiterrolle der EU in Sachen Klimaschutz:
Die ambitionierten Klimaschutzziele des Energiepakets, die einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Primärverbrauch sowie eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent vorsehen, werden ausdrücklich begrüßt. Die Reduzierung der Treibhausgase brennt angesichts des weltweiten Klimawandels auf den Nägeln. Falls es uns gelingt, weitere große Industriestaaten mit ins Boot zu holen, können wir über eine Reduzierung bis 30 Prozent verhandeln. Aber die Klimaschutz-Debatte kann nicht ohne die Kernenergie geführt werden.
Vom hohen Anteil an erneuerbaren Energien im Energiemix sind außerdem wichtige Impulse für die zukunftsorientierten Technologien zu erwarten.
Bei der Diskussion um die Minderung der Treibhausgase wird zunehmend deutlich, dass Deutschland sich mit dem Kernenergieausstieg in eine Sackgasse manövriert hat. Die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten haben die Kernkraft als wichtige Säule der Stromversorgung akzeptiert, für eine unabhängige, preisgünstige und klimafreundliche Versorgung. Mit der Kernenergie und den erneuerbaren Energien wäre es bis 2020 möglich, in Deutschland 60 Prozent CO2-freien Strom zu erzeugen. Diese Chance sollten wir nutzen und den Ausstieg umkehren.
Es muss von deutscher Seite aus aber auch klargemacht werden, dass diese Aufgaben gleichmäßig auf alle Schultern verteilt wird. Einseitige Belastungen aus falsch verstandener Vorreiterrolle kann Deutschland sich nicht mehr leisten und es hilft auch nicht dem Klimaschutz, wenn Andere nicht mitziehen.
Zentrale Voraussetzung für eine europäische Energiepolitik ist die Schaffung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts. Die Entflechtung der Energieversorger darf dabei aber nur Ultima-Ratio sein, wenn die anderen Instrumente nicht greifen. Für einen funktionierenden Wettbewerb ist der diskriminierungsfreie Netzzugang entscheidend, unabhängig von der Frage, wer Eigentümer der Netze ist. Die Netzregulierung ist in Deutschland mit der Bundesnetzagentur in guten Händen. Deutschland hat mit einer effektiven Regulierung der Energienetze den richtigen Weg für mehr Wettbewerb beschritten. In den kommenden Monaten werden mit der Verschärfung des Kartellrechts, der Kraftwerksanschlussverordnung und der Anreizregulierung wichtige Instrumente folgen.
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