Fromme: Forderungen gegen Erika Steinbach sind absurd - Dialog mit Warschau stärken
Berlin (ots)
Zu den Forderungen der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und anderer, an die Union, Konsequenzen gegenüber Erika Steinbach zu ziehen, erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Als die Grünen-Chefin Claudia Roth ihre Forderungen an die Union erhoben hat, Konsequenzen im Hinblick auf Äußerungen von Erika Steinbach gegenüber der polnischen Regierung zu ziehen, hat sie offensichtlich die noch viel akzentuierteren Äußerungen des Fraktionsgeschäftsführers ihrer eigenen Partei, Volker Beck, bewusst ausgeklammert. Dieser hatte u.a. erklärt, "die Liga für polnische Familie, die den Kultusminister stellt, hat für mich Neonazi-Züge." Schon deshalb verbieten sich Forderungen der Grünen in Richtung Union.
Die Regierungen in den einzelnen Nationalstaaten der Europäischen Union werden von den dortigen Bürgern gewählt. Als Partner in Europa haben wir auf die Wählerentscheidungen in unseren Nachbarländern keinen Einfluss. Unsere Aufgabe ist es, mit den jeweiligen Regierungsvertretern so konstruktiv wie möglich und dialogisch zusammenzuarbeiten.
Das schließt aber nicht aus, auch deutliche Kritik zu üben, wenn fundamentale Rechte von Bevölkerungsgruppen bedroht sind oder einzelne Gruppen aufgrund ihrer nationalen, kulturellen oder religiösen Eigenschaften diskriminiert oder herabwürdigend behandelt werden. Antisemitische Äußerungen von Regierungsvertretern dürfen wir in Europa nicht dulden, so etwas muss deutlich angesprochen werden.
Das Gleiche gilt, wenn in den Rechtsbestand von Minderheitenrechten - das stand in Polen in Bezug auf die deutsche Minderheit im Raum - eingegriffen werden soll.
Wichtig ist aber, dass sowohl die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Dialog und damit auch zur Auseinandersetzung erhalten bleiben.
Ganz bewusst haben CDU und CSU sich seinerzeit gegen die von Rot-Grün und der damaligen Bundesregierung betriebene Ausgrenzungspolitik gegen unser Nachbarland Österreich gewandt, als sich dort die Regierung aus ÖVP und FPÖ gebildet hat.
Wie gesagt, nationale Regierungen werden in den jeweiligen Nationalstaaten gewählt. Der Dialog mit Warschau muss daher auch unter schwierigen Gesichtspunkten und auch zu schwierigen Themen immer wieder gesucht werden.
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