Fischer: Diskriminierung von Kirchen und Stiftungen beim Gebäudesanierungsprogramm beenden
Berlin (ots)
Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, fordert von Minister Tiefensee der Diskriminierung von Kirchen und gemeinnützigen Stiftungen im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms unverzügliche ein Ende zu setzen.
Seit Beginn des Jahres wurden weitere Stufen des CO2-Gebäudesanierungsporgramms in Kraft gesetzt. So wird nun die energetische Sanierung von Schulen des ersten Bildungsweges, deren angrenzenden Turnhallen und Kindertagesstätten gefördert. Zusätzlich wurde gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit eingeräumt auch ihre anderen Gebäude mit Hilfe des Programms energetisch zu sanieren. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Mit Unverständnis hat meine Fraktion jedoch von Anfang an darauf reagiert, dass daneben Kirchen und gemeinnützigen Stiftungen nicht dieselbe Fördermöglichkeit eingeräumt wird.
Die Union habe Minister Tiefensee mehrfach deutlich gemacht, dass diese Diskriminierung der Kirchen und gemeinnützigen Stiftungen nicht geduldet wird. Eine solch unterschiedliche Behandlung von Institutionen, die in gleicher Weise in sozialen, ehrenamtlichen bzw. gemeinnützigen Bereichen tätig sind, ist mit der Union nicht zu machen. So wird z.B. in tausenden Pfarr- und Jugendzentren eine ebenso verantwortungsvolle Arbeit geleistet wie in vergleichbaren Einrichtungen gemeinnütziger Vereine. Ich fordere Minister Tiefensee auf, den beschriebenen Missstand unverzüglich zu beenden und seinen Ankündigungen aus den Koalitionsgesprächen auch Taten folgen zu lassen. Bisher kamen nur hinhaltende Ablenkungsmanöver.
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