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Fuchs: Steuerreform wird im parlamentarischen Verfahren auch auf Mittelstandstauglichkeit überprüft

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen des SPD-Generalsekretärs
hinsichtlich der Kommentare des Bundesministers für Wirtschaft und 
Technologie, Michael Glos, über die gestern vom Bundeskabinett 
verabschiedete Unternehmenssteuerreform erklärt der 
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Michael Fuchs MdB:
Der Mittelstand mit seinen über 3,3 Millionen Betrieben ist der 
Motor unserer Wirtschaft und treibende Kraft für Wachstum und 
Beschäftigung. Die überwiegende Zahl der Mittelstandsbetriebe ist als
Personenunternehmen organisiert.
Es ist daher ein großer Erfolg der Union, dass mit der 
Thesaurierungsbegünstigung und dem verbesserten 
Investitionsabzugsbetrag nicht nur Kapitalgesellschaften und 
international tätige Konzerne, sondern auch die vielen Einzel- und 
Personenunternehmen von der Unternehmenssteuerreform profitieren und 
Rechtsformenneutralität in der Unternehmensbesteuerung hergestellt 
wird.
Gemäß dem so genannten "Struck´schen Prinzip", verlässt kein 
Gesetz den Bundestag so, wie es ihn erreicht hat. Es ist die 
ureigenste Aufgabe des Parlaments, im Beratungsverfahren 
Gesetzentwürfe sachlich zu prüfen und ihnen den letzten Feinschliff 
zu geben. Dies schließt Korrekturen und Verbesserungen ein, die sich 
im Bereich des haushalterisch Machbaren bewegen und gilt 
selbstverständlich auch für die Unternehmenssteuerreform.
Die Unionsbundestagsfraktion prüft seit jeher alle relevanten 
Vorhaben auch auf ihre Auswirkungen für kleine und mittlere 
Unternehmen als tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Sollte 
sich dabei eine "Mittelstandslücke" ergeben, werden wir uns dafür 
einsetzen, diese zu schließen.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zu Recht darauf 
aufmerksam gemacht, dass die Balance zwischen Entlastung und 
Gegenfinanzierung auch im Bereich der Kleinunternehmen 
sicherzustellen ist. Wer dies, wie der Generalsekretär der SPD, in 
unsachlicher Weise attackiert, leidet selbst an einer 
Verständnislücke über gute Rechtssetzung und einer Wahrnehmungslücke 
darüber, wer in der deutschen Wirtschaft hauptsächlich für Wachstum 
und Beschäftigung sorgt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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