Fromme: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt in Warschau "sichtbares Zeichen" für Opfer der Vertreibung
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Polen und vor dem Hintergrund der zuvor geführten Auseinandersetzungen auf beiden Seiten erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das deutsch-polnische Verhältnis ist derzeit von vielen Unstimmigkeiten und Interessengegensätzen belastet. Da ist es gut, dass es der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch gelungen ist, zu der dringend benötigten Entspannung beizutragen, ohne wichtige Positionen Deutschlands aufzugeben.
Denn es ist einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland nun einmal nicht möglich, auf die Eigentumsrechte von Privatpersonen zu verzichten. Daher ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die von Warschau geforderte Verzichtserklärung nicht vereinbart hat. Weder die Bundesregierung noch die im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen die "Preußische Treuhand"; eine Verzichtserklärung des Staates über privates Vermögen würde unserem Rechtsstaat aber schweren Schaden zufügen und wäre rechtlich ohne Bestand.
Seit Jahren treten CDU und CSU für die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin ein und Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht ohne Wenn und Aber hinter dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten "sichtbaren Zeichen" für die Opfer der Vertreibung in Berlin. Ihr ehrliches Auftreten in Warschau ist dabei sehr hilfreich und ein guter Beitrag, von polnischer Seite bestehenden Befürchtungen zu begegnen.
Im deutsch-polnischen Verhältnis werden zurzeit auf vielen Feldern Konflikte ausgetragen. Ob in der Frage des EU-Verfassungsvertrages, beim deutsch-polnischen Jugendaustausch oder bei den die gemeinsame Geschichte betreffenden Fragen. Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihren Besuch einen guten Beitrag geleistet, das Verhältnis zu verbessern. Es wäre erfreulich, wenn der deutsch-polnische Dialog dadurch neuen Schub, auch über kritische Fragen gewinnt.
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