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Fromme: Bundeskanzlerin Merkel unterstützt in Warschau "sichtbares Zeichen" für Opfer der Vertreibung

Berlin (ots)

Anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Polen und vor dem Hintergrund der zuvor geführten 
Auseinandersetzungen auf beiden Seiten erklärt der Vorsitzende der 
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das deutsch-polnische Verhältnis ist derzeit von vielen 
Unstimmigkeiten und Interessengegensätzen belastet. Da ist es gut, 
dass es der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch gelungen ist, zu der 
dringend benötigten Entspannung beizutragen, ohne wichtige Positionen
Deutschlands aufzugeben.
Denn es ist einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland 
nun einmal nicht möglich, auf die Eigentumsrechte von Privatpersonen 
zu verzichten. Daher ist es richtig, dass die Bundeskanzlerin die von
Warschau geforderte Verzichtserklärung nicht vereinbart hat. Weder 
die Bundesregierung noch die im Bundestag vertretenen Parteien 
unterstützen die "Preußische Treuhand"; eine Verzichtserklärung des 
Staates über privates Vermögen würde unserem Rechtsstaat aber 
schweren Schaden zufügen und wäre rechtlich ohne Bestand.
Seit Jahren treten CDU und CSU für die Errichtung eines "Zentrums 
gegen Vertreibungen" in Berlin ein und Angela Merkel als 
Bundeskanzlerin steht ohne Wenn und Aber hinter dem im 
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten "sichtbaren 
Zeichen" für die Opfer der Vertreibung in Berlin. Ihr ehrliches 
Auftreten in Warschau ist dabei sehr hilfreich und ein guter Beitrag,
von polnischer Seite bestehenden Befürchtungen zu begegnen.
Im deutsch-polnischen Verhältnis werden zurzeit auf vielen Feldern
Konflikte ausgetragen. Ob in der Frage des EU-Verfassungsvertrages, 
beim deutsch-polnischen Jugendaustausch oder bei den die gemeinsame 
Geschichte betreffenden Fragen. Bundeskanzlerin Merkel hat durch 
ihren Besuch einen guten Beitrag geleistet, das Verhältnis zu 
verbessern. Es wäre erfreulich, wenn der deutsch-polnische Dialog 
dadurch neuen Schub, auch über kritische Fragen gewinnt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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