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Börnsen/Bär: Erinnerung an Anna Politkovskaja - Mahnung für die Pressefreiheit

Berlin (ots)

Anlässlich der weltweiten Lesung im Gedenken an die
russische ermordete Journalistin Anna Politkovskaja erklären der 
kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und Dorthee Bär MdB:
Journalist sein in Russland ist ein äußerst riskanter Beruf. Nach 
dem Irak gehört dieses Land mit 88 Journalistenmorden in den 
vergangenen zehn Jahren, so das Internationale Institut für 
Mediensicherheit in Brüssel, zu den gefährlichsten Staaten für 
Medienvertreter. Wo Reporter bedroht und umgebracht werden, bleibt 
die Pressefreiheit auf der Strecke.
Die weltweiten Lesungen anlässlich des Gedenkens an die ermordete 
russische Journalistin Anna Politkovskaja zeigen nicht nur eine 
notwendige internationale Solidarität, die Meinungsfreiheit nicht 
verkommen zu lassen, sondern sind auch eine eindeutige Mahnung an 
Präsident Putin, eine Umkehr zu mehr Demokratie in seinem Land zu 
bewirken.
In 20 Ländern sind über 100 Institutionen dem Aufruf gefolgt, an 
die Ermordung der russischen Journalistin zu erinnern. Mit diesem 
Gedenken soll Nachdenken und Handeln bewirkt werden. Aktionen wie 
diese internationalen Lesungen dürfen sich nicht nur auf die 
Erwachsenenwelt beschränken, sondern müssen sich auch auf die Schulen
und Jugendinstitute beziehen.
Es ist und bleibt Aufgabe aller Demokraten, das Bewusstsein über 
Inhalte und Formen politischer Kommunikation zu erhellen. Weil leider
auch aktuell vielfach die Lüge zur Durchsetzung politischer Ziele 
gehört, ist es deshalb Aufgabe der demokratischen Wertegemeinschaft, 
auf Machtmissbrauch hinzuweisen. Durch die weltweiten Lesungen ist 
dies nicht nur deutlich gemacht worden - Akteure und Initiatoren 
haben gleichzeitig gezeigt, dass sie Kräfte sind, die sich aktiv 
gegen politischen Machtmissbrauch einsetzen, und damit haben sie das 
Bewusstsein für Menschen- und Bürgerrechte geschärft. So, wie es Anna
Politkovskaja in ihren Reportagen tat, indem sie das Leid und die 
Verzweiflung der Bevölkerung im Krieg, vor allem aber die Mechanismen
der Macht und das Taktieren der politische Verantwortlichen, 
beschrieb.
Ihr Tod ist bis heute nicht aufgeklärt. Die Mörder von Anna 
Politkovskaja sind bis heute nicht gefasst. Kennzeichnend für die 
derzeitige Meinungslage in Russland ist, dass über diese weltweite 
Lese-Initiative nicht berichtet wurde.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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