Meister: Briefmonopol passt nicht mehr in die Landschaft
Berlin (ots)
Zu Forderungen aus der SPD, das Briefmonopol der Deutschen Post AG über 2007 hinaus zu verlängern, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Kein Land profitiert vom Europäischen Binnenmarkt so stark wie Deutschland. Als Ratspräsidentschaft haben wir die große Chance, den Binnenmarkt endlich auch für die universalen Postdienste zu öffnen. Davon profitiert Deutschland als zentraler Logistikstandort in Europa ebenso wie die Deutsche Post AG als hervorragend aufgestellter Global Player.
Die aus Reihen der SPD geforderte Verlängerung des deutschen Briefmonopols passt einfach nicht mehr in die Landschaft. Wenn wir uns nicht an das eigens von rot-grün beschlossene Auslaufen zum Jahresende 2007 halten, gefährden wir den europäischen Verhandlungserfolg und vergrätzen die Wettbewerber der Post in Deutschland, die bereits umfangreich investiert haben.
Es gilt jetzt, Verlässlichkeit zu beweisen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Einige Mitgliedstaaten haben bereits liberalisiert, die Übrigen stehen mehrheitlich in den Startlöchern und schauen jetzt genau darauf, was Deutschland macht.
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