Bernhardt/Schindler: Union verlässlicher Partner der Biodieselproduzenten
Berlin (ots)
Anlässlich der zunehmenden Absatzschwierigkeiten der deutschen Biodieselbranche erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Norbert Schindler MdB:
Wir nehmen die Sorgen der Produzenten von nachwachsenden Rohstoffen, der Biotreibstoffhersteller, der Biotankstellenbetreiber und der Eigentümer für Biodiesel zugelassener und umgerüsteter Pkw, schwerpunktmäßig aber LKW, sehr ernst, weisen aber darauf hin, dass die Preisdifferenz zwischen Diesel und Biodiesel bis Mitte 2007 jeweils deutlich über 10 Cent lag und von daher eine Überkompensation vorlag. Insbesondere zwei Gründe haben den Bundesgesetzgeber gezwungen, schrittweise die Steuerbelastung für Biodiesel zu erhöhen, und zwar zum einen die erheblichen Steuerausfälle, die im Jahre 2006 fast 2 Mrd. Euro betrugen, und zum anderen klare Signale der Europäischen Kommission, dass die Überkompensation gegen EU-Recht verstößt.
Die Vorlage des im Bericht des Finanzausschusses zum Biokraftstoffquotengesetz vorgesehenen Biokraftstoffberichtes zum jetzigen Zeitpunkt würde mit Sicherheit eine Überkompensation feststellen und keine Möglichkeiten zum Handeln für den Gesetzgeber bedeuten. Richtig ist, dass sich die Preisdifferenz zwischen Diesel und Biodiesel im zweiten Halbjahr 2006 deutlich verringert hat und teilweise bei unter 8 Cent lag. Inzwischen liegt diese Differenz allerdings schon wieder über 10 Cent.
Auch die Forderungen aus der Biobranche, schon heute auf die für 2010 geplante dritte Stufe der Steuererhöhung und auf die 2011 geplante vierte Steuererhöhung zu verzichten, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung unrealistisch und sollte erst geführt werden, wenn der Biokraftstoffbericht im Herbst d. J. vorliegt.
Die politisch Verantwortlichen müssen alles unterlassen, was zu neuen umfangreichen Investitionen in den Biokraftstoff führt. Schon heute liegt das Potential für die deutsche Produktion bei rund 5 Mio. Tonnen pro Jahr, während durch die ab 1. Januar dieses Jahres bestehende Beimischungspflicht auf der Grundlage des Biostoffquotengesetzes nur 1,5 Mio. Tonnen erforderlich sind, von denen ein nicht unerheblicher Teil importiert wird. Auch dies kann und will die Politik vor dem Hintergrund des freien Welthandels nicht behindern.
Denkbar wäre, die ab 2009 geplante Erhöhung der Beimischungsquote z. B. auf den 1. Januar 2008 vorzuziehen, dadurch würde sich der Einsatz von Biodiesel im Rahmen der Quote auf 3 Mio. Tonnen verdoppeln, aber auch dies würde, selbst wenn der gesamte Bedarf in Deutschland gedeckt wird, nur 60 Prozent der gegenwärtigen Produktionsmengen in Deutschland bedeuten. Der Einsatz von Bioethanol als Beimischung zu Ottokraftstoffen sollte deutlich in diesem Zuge erhöht werden.
Wir werden die weitere Entwicklung auf dem Biodieselmarkt sorgfältig beobachten und rechtzeitig die notwendigen Entscheidungen auch im Hinblick auf die notwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses treffen.
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