Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bernhardt/Fahrenschon: SWIFT-Fall Fragen bedürfen umfassender Aufklärung

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte von zwei Anträgen zum sog.
SWIFT-Fall erklären der finanzpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- 
und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe und zuständige 
Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Union hat sich seit Bekannt werden der Weitergabe von 
SWIFT-Daten (Society for Worldwide Interbank Financial 
Telecommunication) an US- Behörden intensiv für eine Aufklärung der 
Sachverhalts eingesetzt. Die Klärung der offenen Fragen ist 
allerdings aufgrund der Komplexität und internationalen Dimension des
Falles und seiner juristischen Würdigung sowohl in Deutschland als 
auch in anderen europäischen Ländern noch nicht abgeschlossen. Keine 
Frage, die Aufhellung des Sachverhalts muss sich auch auf die 
mögliche Verletzung von Sorgfaltspflichten von SWIFT gegenüber ihren 
Nutzern (darunter deutsche Kreditinstitute) und der Nutzer von SWIFT 
gegenüber ihren Kunden beziehen.
Wir unterstützen die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, 
die gemeinsam mit der EU-Kommission Ende Februar 2007 erste 
Sondierungsgespräche mit dem US-Finanzministerium in den USA geführt 
hat. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, eine Lösung zu 
erreichen, die einerseits dem Erfordernis einer effektiven Bekämpfung
des Terrorismus, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, und 
gleichzeitig den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechtes, 
insbesondere der EG-Datenschutzrichtlinie, sowie einem reibungslosen 
Zahlungsverkehr Rechnung trägt.
Derzeit wird eine gemeinsame Stellungnahme auf europäischer Ebene 
erarbeitet. Übereilte Schritte, wie etwa die Forderung, den 
Datenverkehr mit den USA zu unterbinden, sind unbedacht und würden 
das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zerstören. Eine 
umfassende Lösung kann wegen internationaler Dimension nur durch 
internationale Ansätze erreicht. Gleichzeitig fordern wir die 
Kreditwirtschaft auf, weiterhin die den notwendigen Dialog mit SWIFT 
und  den Behörden - insbesondere den Datenschutzaufsichtsbehörden - 
fortzusetzen, um gemeinsam praktikable Lösungen zu finden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.03.2007 – 13:02

    Bleser/Zöller: Bedeutender Schritt zu weniger Bürokratie

    Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Umsetzung der Cross-Compliance-Regelungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den heute von der EU-Kommission ...

  • 29.03.2007 – 11:34

    Brauksiepe: Kräftiger Aufschwung am Arbeitsmarkt setzt positive Signale

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2007 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB: Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2007 im Zuge der Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vorjahresmonat um ...

  • 29.03.2007 – 11:31

    Singhammer: Starker Staat für Kinder in Not

    Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Maßnahmenkatalog bei Gefährdung des Kindeswohls, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Der Maßnahmenkatalog ist zu begrüßen. Gerade Kinder als die Schwächsten in unserer Gesellschaft brauchen, wenn es notwendig ist, den Schutz des Staates. Wenn Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht ...