Bernhardt/Fahrenschon: SWIFT-Fall Fragen bedürfen umfassender Aufklärung
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte von zwei Anträgen zum sog. SWIFT-Fall erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU Landesgruppe und zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Union hat sich seit Bekannt werden der Weitergabe von SWIFT-Daten (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) an US- Behörden intensiv für eine Aufklärung der Sachverhalts eingesetzt. Die Klärung der offenen Fragen ist allerdings aufgrund der Komplexität und internationalen Dimension des Falles und seiner juristischen Würdigung sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern noch nicht abgeschlossen. Keine Frage, die Aufhellung des Sachverhalts muss sich auch auf die mögliche Verletzung von Sorgfaltspflichten von SWIFT gegenüber ihren Nutzern (darunter deutsche Kreditinstitute) und der Nutzer von SWIFT gegenüber ihren Kunden beziehen.
Wir unterstützen die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, die gemeinsam mit der EU-Kommission Ende Februar 2007 erste Sondierungsgespräche mit dem US-Finanzministerium in den USA geführt hat. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, eine Lösung zu erreichen, die einerseits dem Erfordernis einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus, einschließlich der Terrorismusfinanzierung, und gleichzeitig den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechtes, insbesondere der EG-Datenschutzrichtlinie, sowie einem reibungslosen Zahlungsverkehr Rechnung trägt.
Derzeit wird eine gemeinsame Stellungnahme auf europäischer Ebene erarbeitet. Übereilte Schritte, wie etwa die Forderung, den Datenverkehr mit den USA zu unterbinden, sind unbedacht und würden das Vertrauen in den europäischen Finanzmarkt zerstören. Eine umfassende Lösung kann wegen internationaler Dimension nur durch internationale Ansätze erreicht. Gleichzeitig fordern wir die Kreditwirtschaft auf, weiterhin die den notwendigen Dialog mit SWIFT und den Behörden - insbesondere den Datenschutzaufsichtsbehörden - fortzusetzen, um gemeinsam praktikable Lösungen zu finden.
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