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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Keine Benachteiligung der Braunkohle beim Emissionshandel

Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundesrates
zur Einführung eines brennstoffspezifischen Benchmarks für die 
Braunkohle erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit seinem heutigen Beschluss setzt der Bundesrat ein klares 
Zeichen, dass bei der Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks 
Investitionen in hocheffiziente Braunkohlekraftwerke gegenüber denen 
in Gas- oder Steinkohlekraftwerke nicht benachteiligt werden dürfen. 
Er fordert deshalb, im Nationalen Allokationsplan 2008 bis 2012 sowie
in dem sich darauf stützenden Zuteilungsgesetz 2012 auch für 
Braunkohlekraftwerke einen eigenen brennstoffspezifischen Benchmark 
einzuführen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluss des 
Bundesrates. Denn mit einem ambitionierten Braunkohle-Benchmark 
werden bei bestehenden Braunkohlekraftwerken Anreize zu weiteren 
Effizienzsteigerungen gegeben und bei neuen Braunkohlekraftwerken 
sichergestellt, dass diese hocheffiziente Techniken einsetzen. 
Hierdurch können die Kohlendioxidemissionen im Vergleich zum heutigen
Stand deutlich reduziert werden.
Darüber hinaus darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die 
Modernisierung des Braunkohle-Kraftwerkparks nach der Deutschen 
Einheit bis heute den entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der 
Treibhausgasemissionen Deutschlands erbracht hat.
Die Braunkohle ist ein heimischer und kostengünstiger 
Energieträger, der zur Versorgungssicherheit in Deutschland beiträgt.
Sie hat einen Anteil von 25 Prozent an der Stromversorgung. 
Angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten 
kann auf den heimischen Energieträger Braunkohle nicht verzichtet 
werden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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