Reiche: "Schacht Konrad" zügig in Betrieb nehmen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des Revisionsverfahrens gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zu "Schacht Konrad" durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mit der Ablehnung des Revisionsverfahrens macht das Bundesverwaltungsgericht den Weg für "Schacht Konrad" als Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle frei. Damit besteht nun abschließend Rechtssicherheit, so dass die Arbeiten an "Schacht Konrad" zügig wieder aufgenommen werden können. Ziel muss es sein, "Schacht Konrad" möglichst schnell in Betrieb zu nehmen. Hierfür sind unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Nachdem nun Rechtssicherheit herrscht, gibt es keinen Grund, die Arbeiten an "Schacht Konrad" weiter zu verzögern. Das Bundesumweltministerium und das Bundesamt für Strahlenschutz sind nun aufgefordert, eine zügige Inbetriebnahme von "Schacht Konrad" sicherzustellen.
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