Pfeiffer: Letzte Hürde genommen - Gabriel kann sein Nichtstun nicht mehr entschuldigen
Berlin (ots)
Anlässlich der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Schacht Konrad erklärt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Schacht Konrad muss jetzt zügig zum Endlager ausgebaut werden. Wir fordern den Bundesumweltminister Gabriel auf, sein Wort zu halten und endlich im Sinne des Koalitionsvertrages zu handeln. Bis heute wurde rund eine Milliarde Euro für den Umbau von Schacht Konrad investiert, davon trägt ein Drittel die öffentliche Hand. Jede weitere Verzögerung kostet unnötig Geld. Das wird die Union nicht akzeptieren.
Mit der Beschlussfassung aus Leipzig ist Schacht Konrad nun bis in die letzte Instanz rechtskräftig als Endlager genehmigt. Bundesumweltminister Gabriel kann sich nicht mehr hinter juristischen Winkelzügen verstecken, um sein Nichtstun zu begründen.
Ein Endlager für die radioaktiven Abfälle wird benötigt, egal ob mit oder ohne Kernenergieausstieg. Durch die Entscheidung ist endlich der Weg frei, um die Situation in den Zwischenlagern und Landessammelstellen für radioaktive Abfälle zu verbessern. Hier lagern nicht nur die radioaktiven Abfälle der Kernkraftwerke, sondern vor allem die Abfälle der öffentlichen Hand - u.a. aus Forschung und Medizin. Nur ein Endlager bedeutet ein Höchstmaß an Sicherheit für diese Abfälle. Daran sollte auch dem Umweltminister gelegen sein. Schacht Konrad bedeutet ein Sicherheitsgewinn und einen Teilerfolg bei der politischen Lösung der Endlagerfrage.
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