Dött: EEG-Einspeisevergütungen müssen auf ihre Effizienz überprüft werden
Berlin (ots)
Zur Studie des Bundeswirtschaftministeriums über Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zu den diesbezüglichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesumweltminister Michael Müller erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit der Vorlage eines Gutachtens zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die längst fällige Diskussion über die Förderungen der Erneuerbaren Energien ausgelöst hat. Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang jedoch die Kritik, die der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltminister Michael Müller daran geäußert hat.
Der Stromkunde bezahlt mit jeder Kilowattstunde, die er nutzt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass mit diesem Geld des Verbrauchers sehr sorgfältig umgegangen wird. Sorgfältig heißt, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es am effizientesten den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland fördert und den Ausstoß von CO2 mindert. Und es ist genauso selbstverständlich eine Pflicht des Bundeswirtschafts-ministers, diese auch für unser gesamtes Wirtschaftsleben wichtige Frage aufzugreifen und zu diskutieren. Dieses unter Hinweis auf die federführende Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums streitig zu machen, wie Herr Müller das getan hat, zeugt schon von einem sehr eingeschränkten Begriff von Umweltpolitik.
Das Bundesumweltministerium hätte die Diskussion selbst eröffnen können, wenn es seiner gesetzlich verankerten Pflicht, im Jahre 2007 einen Bericht zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorzulegen, rechtzeitig nachgekommen wäre. Die Art und Weise, wie Herr Müller jetzt auf das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums reagiert, ist ein Ablenkungsmanöver von dem Versäumnis, bislang seine eigenen Pflichten nicht erfüllt zu haben.
Im Interesse des Stromkunden, der mit seinem Geld den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland bezahlt, werden wir nach Vorliegen aller Zahlen zu den Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr sorgfältig die Effizienz der Instrumente des EEG diskutieren. Ich appelliere an das Bundesumweltministerium, sich dieser Diskussion vorbehaltlos zu stellen. Die Forderung nach mehr Effizienz ist nicht nur im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Energie zu stellen, auch die Politik hat im Interesse der Steuerzahler und der Stromkunden den effizientesten Weg zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu diskutieren und finden.
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