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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Dött: EEG-Einspeisevergütungen müssen auf ihre Effizienz überprüft werden

Berlin (ots)

Zur Studie des Bundeswirtschaftministeriums über
Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zu den 
diesbezüglichen Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim
Bundesumweltminister Michael Müller erklärt die umweltpolitische 
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB:
Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit
der Vorlage eines Gutachtens zu den Auswirkungen des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes die längst fällige Diskussion über die 
Förderungen der Erneuerbaren Energien ausgelöst hat. Völlig 
unverständlich ist in diesem Zusammenhang jedoch die Kritik, die der 
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesumweltminister Michael 
Müller daran geäußert hat.
Der Stromkunde bezahlt mit jeder Kilowattstunde, die er nutzt, den
Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Es ist eine 
Selbstverständlichkeit, dass mit diesem Geld des Verbrauchers sehr 
sorgfältig umgegangen wird. Sorgfältig heißt, dass das Geld dort 
eingesetzt wird, wo es am effizientesten den Ausbau der Erneuerbaren 
Energien in Deutschland fördert und den Ausstoß von CO2 mindert. Und 
es ist genauso selbstverständlich eine Pflicht des 
Bundeswirtschafts-ministers, diese auch für unser gesamtes 
Wirtschaftsleben wichtige Frage aufzugreifen und zu diskutieren. 
Dieses unter Hinweis auf die federführende Zuständigkeit des 
Bundesumweltministeriums streitig zu machen, wie Herr Müller das 
getan hat, zeugt schon von einem sehr eingeschränkten Begriff von 
Umweltpolitik.
Das Bundesumweltministerium hätte die Diskussion selbst eröffnen 
können, wenn es seiner gesetzlich verankerten Pflicht, im Jahre 2007 
einen Bericht zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 
vorzulegen, rechtzeitig nachgekommen wäre. Die Art und Weise, wie 
Herr Müller jetzt auf das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums
reagiert, ist ein Ablenkungsmanöver von dem Versäumnis, bislang seine
eigenen Pflichten nicht erfüllt zu haben.
Im Interesse des Stromkunden, der mit seinem Geld den Ausbau der 
Erneuerbaren Energien in Deutschland bezahlt, werden wir nach 
Vorliegen aller Zahlen zu den Auswirkungen des 
Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr sorgfältig die Effizienz der 
Instrumente des EEG diskutieren. Ich appelliere an das 
Bundesumweltministerium, sich dieser Diskussion vorbehaltlos zu 
stellen. Die Forderung nach mehr Effizienz ist nicht nur im 
Zusammenhang mit dem Verbrauch von Energie zu stellen, auch die 
Politik hat im Interesse der Steuerzahler und der Stromkunden den 
effizientesten Weg zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu 
diskutieren und finden.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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