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Kampeter: Der Bund ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten Politik in Berlin

Berlin (ots)

Zu den Kulturbeziehungen zwischen Bund und Berlin
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU 
Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige 
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die Beziehungen des Bundes zu Berlin in Sachen Kultur können nur 
auf einer rationalen Basis stattfinden. Zwischen 1995 und 2006 hat 
Berlin im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages und seiner 
Anschlussvereinbarungen Leistungen vom Bund in Höhe von insgesamt 
1,378 Mrd. Euro erhalten. Ein durchdachtes Konzept des Berliner 
Senats zu kulturpolitischen Schwerpunkten und Perspektiven ist leider
nicht zu erkennen. Die mit der Übernahme von Kultureinrichtungen 
verbundenen Zusagen gegenüber dem Bund hat das Land Berlin 
keinesfalls zufrieden stellend erfüllt.
Weiterhin liegt die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auf 
Eis, weil die Berliner Kulturbürokratie glaubt, im Falle des 
Zusammenbruchs des Spielbetriebes würde der Bund die Sanierung 
vollständig übernehmen. Die Idee eines temporären Baus für die 
Moderne zeigt die Flüchtigkeit der Kulturpolitik des rot-roten 
Senats.
Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeordnete und von unerfüllbaren 
Erwartungen geprägte Diskussion über die Rolle des Bundes in der 
Hauptstadtkultur sollte zum Anlass genommen werden, die finanziellen 
Prioritäten der Kultur zu bestimmen. Vernunftgeleitetes Vorgehen 
beinhaltet
- zuerst das Wünschenswerte und Mögliche anzugehen
- neue Projekte nur dann anzugehen, wenn die Finanzierung steht und
- schließlich, auch den Mut zu besitzen, nachrangige Projekte 
zurückzustellen.
Aus Sicht der Union sind die Museumsinsel und der enorme 
Investitionsstau in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten 
vordringliche Themen. Das hier anstehende Investitionsprogramm ist 
wünschenswert und bei entsprechendem gemeinsamen politischen Willen 
auch möglich.
Die Wiederherstellung des Stadtschlosses ist ebenfalls wünschenswert 
- konkurriert aber mit den Sanierungsnotwendigkeiten in anderen 
Bereichen. Wir können die Schlösser und Gärten nicht verkommen 
lassen, während wir ein neues Schloss mit Glanz wiederauferstehen 
lassen. Wer das eine will, muss das andere ebenso realisieren.
Vorschläge, wie die Übernahme weiterer Berliner Orchester bzw. der
Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sind abzulehnen. Sie sind 
vorwiegend von den klammen Landesfinanzen und nicht von rationalen 
kulturpolitischen Erwägungen geleitet. Eine Arbeitsteilung in der 
Form, dass der Bund für das Dauerhafte und Berlin für das flüchtig 
Flatterhafte zuständig ist, tut keinem gut. Der Bund steht zur 
Hauptstadtkultur. Er steht ebenso zum Kulturföderalismus. Und 
schließlich: Er ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten
Politik."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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