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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Zahlenrausch darf nicht zu Kurzschlusshandlungen führen

Berlin (ots)

Zur heutigen Gemeinschaftsdiagnose der führenden
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der 
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Michael Meister MdB:
Die Institute stellen fest: Der Aufschwung hat sich gefestigt und 
behält in diesem und im nächsten Jahr ein beträchtliches Tempo. Jetzt
erweist sich, dass 2006 nicht das vielfach prognostizierte 
"Ausnahmejahr" war.
Bei der erwarteten Entwicklung am Arbeitsmarkt sticht der kräftige
Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten positiv 
hervor. Die durchschnittliche Zunahme in diesem Jahr um nahezu eine 
halbe Million gegenüber 2006 sowie der fortgesetzte Aufbau in 2008 
signalisieren eine nachhaltige Wende.
Ebenso würde ich es begrüßen, wenn der prognostizierte Ausgleich 
des gesamtstaatlichen Haushalts bereits in 2008 tatsächlich eintreten
würde. Das wäre eine positive Überraschung. Die Institute betonen, 
dass dann aber weiterhin ein strukturelles Defizit von ½ bis 1 
Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt vorliegt. Der 
Bundeshaushalt verlangt nach wie vor nach nachhaltiger 
Konsolidierung. Auch deshalb darf die Große Koalition nicht davon 
abgehen, den Haushaltsplanungen weiterhin vorsichtige Schätzungen 
zugrunde zu legen.
Die Institute mögen mit ihrer Prognose zu einem Zahlenrausch 
beitragen, der in den nächsten Wochen aufgrund weiterer 
Frühjahrsprognosen heranwächst. Das darf die Große Koalition nicht 
vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Die Institute halten zu Recht 
fest, dass in guten Zeiten Haushaltsüberschüsse für schlechtere 
Zeiten erzielt werden müssen. Von dieser Grundregel sind wir selbst 
im aktuellen Gutachten weit entfernt. Die finanzpolitischen 
Empfehlungen der Institute sind insofern wichtiger als die 
Prognosewerte.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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