Stübgen/Kaster: Politik der EU muss die Menschen mitnehmen - Unionsfraktion wird Planungen der EU-Kommission genau prüfen
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte der "Jährlichen Strategieplanung der EU-Kommission für 2008" im Deutschen Bundestag erklären der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:
Die von der Europäischen Kommission vorgelegte Planung für das kommende Jahr belegt deutlich: Der Erfolg Europas und der Europäischen Union bemisst sich gerade nicht an der Anzahl und dem Arbeitseifer für Richtlinien, Grün- und Weißbüchern. Europäische Rechtsetzungsakte sind wichtig, doch sollten sie noch "Luft zum Atmen" lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Vorhaben der Kommission auf ihren europäischen Mehrwert hin sowie anhand der Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit kritisch unter die Lupe nehmen. Dabei kommt es für die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer Politik ganz entscheidend darauf an, dass jene Themen in den Mittelpunkt gerückt werden, die für die Bürger Priorität genießen. Dazu zählen vor allem die konkrete Ausgestaltung der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formulierten klima- und energiepolitischen Ziele, die Stärkung der Rolle Europas in der Welt sowie weitere entschiedene Schritte zum Abbau von wachstums- und beschäftigungsfeindlichen bürokratischen Regulierungen.
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