Dött/Liebing: Meeresschutz bedarf größeren Stellenwerts in der Europäischen Meerespolitik
Berlin (ots)
Zum Abschluss der Europäischen Konferenz zur künftigen Meerespolitik der Europäischen Union in Bremen am heutigen Freitag erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB:
Die heute in Bremen zu Ende gehende Konferenz ist ein zentraler Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft im Konsultationsprozess zur künftigen Meerespolitik der EU. Über 500 Experten aus allen Bereichen berieten in Bremen, wie die europäischen Staaten in Zukunft gemeinsam ihren Umgang mit den Meeren gestalten. Hierbei wurde deutlich, wie groß das Bedürfnis nach Abstimmung und Koordination der verschiedenen wirtschaftlichen und besonders auch ökologischen Interessen ist. Das Grünbuch zur Meerespolitik und der daran anschließende Konsultationsprozess, der Ende Juni endet, sind diesem Bedürfnis nachgekommen.
Die Bremer Konferenz hat aber auch deutlich gemacht, dass noch mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Belange des Meeresschutzes in die integrierte Meerespolitik einzubeziehen. Immerhin war es Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die in ihrer Eröffnungsrede hierzu sehr richtig hervorgehoben hat, dass der Erhalt der Meere einen Wert an sich darstellt. Sie hat wie kein zweiter Redner auf der Konferenz auf die Bedeutung des Meeresschutzes hingewiesen: Bei allem wirtschaftlichen Potential, das die Meere zum Beispiel in den Bereichen Meerestechnik, Tourismus, Fischerei, Schifffahrt oder Windenergie bergen, muss ganz klar sein, dass das maritime Ökosystem zu den wichtigsten und gleichzeitig sensibelsten unseres Planeten zählt und es unsere Aufgabe ist, dieses für kommende Generationen zu erhalten. Bereits heute ist das ökologische Gleichgewicht der Meere durch den fortschreitenden Klimawandel, Verschmutzung, Überfischung und Übersäuerung stark gefährdet. Dieser Gefahr müssen wir mit einer entschiedenen Meeresschutzpolitik im Rahmen der neuen Meerespolitik begegnen. Eine Meerespolitik tut Not, die sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientiert.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass es nach Ende des Konsultationsprozesses zu einer schnellen Umsetzung der im Grünbuch gesetzten Ziele kommen soll. Es ist gut, dass statt eines langwierigen Verfahrens, bei dem einem Grünbuch zuerst ein Weißbuch und dann erst ein Aktionsplan folgt, nach Ankündigung von EU-Kommissar Joe Borg auf der Bremer Konferenz in diesem Fall sofort ein Maßnahmenpaket vorgestellt werden soll. Der Schutz der Meere verlangt nach konkreten Taten.
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