Fromme: Grundsatzprogramm der CDU bietet verlässliche Grundlage für Vertriebene und Spätaussiedler
Berlin (ots)
Zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Christlich Demokratischen Union Deutschlands erklärt als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Der Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands enthält in verschiedenen Kapiteln gute und perspektivreiche Aussagen zu den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und auch für die deutschen Minderheiten im Ausland. Sollte der Bundesparteitag Ende des Jahres das Grundsatzprogramm in der vorliegenden Form beschließen, so wäre sichergestellt, dass die Union auch künftig die zuverlässige Kraft an der Seite dieser wichtigen Schicksalsgruppen unseres Volkes ist.
Es werden im Unterkapitel "Kultur" die kulturellen Errungenschaften der Heimatvertriebenen und deutschen Spätaussiedler als Bestandteil unserer gesamtdeutschen Kultur gewürdigt.
Im Unterkapitel "Integrationsland Deutschland" erfolgt ein deutliches Bekenntnis zur Aufnahme deutscher Spätaussiedler aus historischer Verantwortung und es wird der seit vielen Jahren erfolgreiche Politikansatz der Union in diesem Aufgabenfeld auch für die Zukunft als grundlegend festgeschrieben; an der Aufnahme deutscher Spätaussiedler einerseits festzuhalten und andererseits die Lebensgrundlagen der in ihren Herkunftsgebieten als deutsche Minderheit lebende Menschen zu verbessern.
Das Unterkapitel "Deutschlands Chancen in Europa" enthält ein deutliches Bekenntnis zu einem internationalen und europäischen Volksgruppen- und Minderheitenrecht. Deutlich unterstrichen wird ein Bekenntnis zum Recht auf die Heimat. Dies auch verbunden mit dem Recht, die eigene Sprache und Kultur zu pflegen.
Im gleichen Kapitel wird die wichtige Rolle der Heimatvertriebenen und Volksgruppen in ihrer Brückenfunktion zwischen den Nationen hervorgehoben.
Das Grundsatzprogramm enthält ferner ein deutliches Bekenntnis, Vertreibungen jeder Art international zu ächten.
Das neue Grundsatzprogramm der CDU stellt in seiner Entwurfsfassung eine gute Grundlage für eine zukunftsweisende und substanzielle Politik zugunsten der Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten für die Zukunft dar. Die CDU erweist sich damit einmal mehr als zuverlässiger Partner an der Seite dieser wichtigen Schicksalsgruppen.
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