Aigner/Bär: Handlungsbedarf beim BAföG gegeben
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines 22. BAföG-Änderungsgesetzes der Bundesregierung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages erklären die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Aigner MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Dorothee Bär MdB:
Die Anhörung hat gezeigt: Eine Anhebung der BAföG-Bedarfssätze sowie der Freibeträge ist erforderlich. Nach nunmehr sechs Jahren ohne Anpassung ist es an der Zeit, die maßgeblichen Leistungsparameter des Gesetzes an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Wir werden uns im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, möglichst schon 2008 eine angemessene Erhöhung zu erreichen.
Besonders positiv fiel die Bewertung der von der Bundesregierung geplanten Familienkomponente und die Verbesserung der Förderung von Studienabschnitten im Ausland aus.
Erörterungsbedarf besteht noch hinsichtlich der Förderung von Studierenden des zweiten Bildungsweges. Die Förderung dieser Gruppe ist der CDU/CSU-Fraktion ein besonderes Anliegen. Nur wenn es gelingt, das Bildungssystem an dieser Stelle durchlässig zu gestalten, kann es gelingen, alle Bildungsreserven auszuschöpfen. Insofern muss alles getan werden, um den zweiten Bildungsweg für möglichst viele weiter offen zu halten.
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