Vaatz/Voßhoff/Fromme: Die SED-Opferrente kommt
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz MdB, die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im federführenden Rechtsausschuss, Andrea Voßhoff MdB und der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB erklären:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion haben sich heute auf weitere Verbesserungen bei der SED-Opferpension geeinigt.
Nunmehr bleiben Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt.
Während nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums nach dem bisherigen Entwurf nur 16.000 Bedürftige einen Anspruch hatten, kommen jetzt nach Informationen des Bundesfinanzministeriums ca. 33.000 Berechtigte über 60 Jahre und ca. 9.000 Bedürftige unter 60 Jahre in den Genuss der Regelung.
Endlich werden damit die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und das Schicksal der in der DDR aus politischen Gründen Inhaftierten durch eine regelmäßige Zahlung erleichtert.
Erreicht werden konnte auch, das zunächst auf nur sechs Monate beschränkte Bewilligungsverfahren zu streichen. Die monatliche Zuwendung wird jetzt auf den Erstantrag dauerhaft gewährt. Der Berechtigte ist nur noch verpflichtet Einkommensänderungen der zuständigen Behörde mitzuteilen.
Einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 13. Juni 2007 steht somit nichts mehr im Wege.
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