Bleser/Mortler: Berufsstand muss sich auf Mittel der ersten Säule verlassen können
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel, die Direktzahlungen ab dem Jahr 2009 kürzen zu wollen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft haben im Jahr 2003 eine tiefgreifende Reform der EU-Agrarpolitik hinnehmen müssen. Dies hat zu schmerzhaften Anpassungs- und Strukturprozessen geführt. Die Betriebe haben diesen Prozess erfolgreich hinter sich gebracht und sind für die Zukunft gut aufgestellt. Nun ist es Aufgabe der Verantwortlichen in der Agrarpolitik, ein klares Zeichen zu setzen für die Verlässlichkeit der Mittel aus der Ersten Säule der Agrarpolitik bis zum Jahr 2013 und gegen die Bestrebungen der EU-Kommission, die Modulation ab dem Jahr 2009 zu erhöhen.
Die Union begrüßt daher ausdrücklich die klare Positionierung von Bundesminister Seehofer gegen die Pläne von Agrarkommissarin Fischer Boel. Die Landwirte müssen nach 2013 aufgrund der EU-Erweiterung mit einer Reduzierung der Mittel aus der Ersten Säule rechnen. Deshalb muss klar sein, dass bis zum Ende der Finanzierungsperiode keine Veränderung vorgenommen wird. Die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im Jahr 2008 im Hinblick auf Effizienz und Bürokratie darf nicht zum Anlass genommen werden, die Mittel der GAP generell infrage zu stellen.
Die Staats- und Regierungschefs haben durch den Beschluss des EU-Haushaltes im Dezember 2005 erhebliche Kürzungen bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung vorgenommen. Es kann nicht sein, dass nun Mittel aus der GAP abgezogen werden, um dies auszugleichen.
Die Erhöhung der Modulation würde für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft an erster Stelle eine weitere erhebliche Kürzung der voll einkommenswirksamen Betriebsprämie bedeuten. Umgeschichtete Mittel aus der zweiten Säule kommen nur noch zu einem kleinen Teil einkommenswirksam bei den Betrieben an.
Die Union verschließt sich nicht einer Diskussion über die Wirksamkeit der Elemente der GAP im Jahr 2008. Einer Erhöhung der Modulation erteilt die Union jedoch eine klare Absage. Die Betriebe brauchen jetzt ein Klima der Verlässlichkeit der Agrarpolitik, um sich für den Wettbewerb mit anderen Regionen der Welt fit zu machen. Eine Verunsicherung durch ein Infragestellen der EU-Direktzahlungen wäre absolut kontraproduktiv.
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