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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen: Bundeskunsthalle braucht einen Neuanfang

Berlin (ots)

Anlässlich der in der vergangenen Woche durch den
Bundesrechnungshof (BRH) aufgedeckten Missstände in Geschäftsführung 
und bei den Kontrollorganen der Bonner Bundeskunsthalle erklärt der 
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die erheblichen Mängel in der Ordnungsmäßigkeit und 
Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung müssen rasch und 
kompromisslos aufgeklärt werden. Darüber hinaus müssen auch die 
ebenfalls im massiven Umfang festgestellten Versäumnisse im 
Aufsichtsgremium der Gesellschaft untersucht werden. Eine neue 
Aufsichtsstruktur ist offensichtlich dringend erforderlich.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Prüfergebnisse des BRH hat der 
Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragte der 
Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Herr Bernd Neumann MdB, 
sofort und konsequent gehandelt. Die Geschäftsführer der Kunsthalle 
wurden abberufen, ein personeller Neuanfang steht bevor.
Für die weitere Zukunft der Bundeskunsthalle muss nun unbedingt 
für Klarheit innerhalb des Kuratoriums gesorgt werden. Diesbezüglich 
sind u. a. folgende Fragen zu klären.
1. Sind im derzeitigen Gesellschaftervertrag wirklich ausreichend 
Kontrollmechanismen verankert, mit denen zukünftig für Klarheit 
gesorgt werden kann?
2. Wie soll die Kontrolle über die Bundeskunsthalle insgesamt 
strukturiert sein? Bei der notwendigen Neustrukturierung ist die 
Trennung der Zuständigkeiten von Mittelbewilligung und Aufsicht 
unverzichtbar.
3. Wie soll das Kuratorium personell besetzt werden? Es ist 
überaus kollegial, dass die Länder durch ihre Mitgliedschaft im 
Kuratorium Entscheidungen treffen, aber keinen wesentlichen 
finanziellen Anteil an der jährlichen Förderung von 16 Millionen Euro
tragen.
4. Welchen Anteil haben die Verantwortlichen aus der 
Vorgängerregierung an den nun aufgedeckten Versäumnissen, wie sie der
Rechnungshof berichtet und wie sie durch Presseberichte belegt 
werden? Wie kann es sein, dass dem ehemaligen Abteilungsleiter beim 
BKM, Herrn Knut Nevermann, als langjährigem Vorsitzenden des 
aufsichtsführenden Kuratoriums die bereits seit Jahren praktizierten 
und eklatanten Missstände nicht aufgefallen sind?
Der Deutsche Bundestag muss ausführlich und unverzüglich über die 
wirtschaftlichen Vorgänge in der Bundeskunsthalle unterrichtet werden
- denn schließlich bewilligt er die Bundeszuschüsse, die jährlich 16 
Millionen Euro betragen.
Der Schaden für das Ansehen von Kunst und Kultur - gerade bei 
diesem Vorzeigeprojekt des Bundes und der Länder - muss zwingend 
begrenzt werden. Ein Neuanfang ist daher auch aus diesem Grund 
dringend erforderlich.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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