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Gehb/Kauder: Deutscher Bundestag beschließt mit den Stimmen der Koalition Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Berlin (ots)

Der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, und der zuständige 
Berichterstatter im Rechtsauschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 
Siegfried Kauder MdB, erklären zu der heutigen Verabschiedung des 
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des 
Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze:
Das Zollfahndungsdienstgesetz berührt einen sensiblen Bereich. Auf
der einen Seite müssen dem Zollkriminalamt und den 
Zollfahndungsämtern die notwendigen Befugnisse an die Hand gegeben 
werden, um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu verfolgen
und Gefahren auf dem Gebiet des illegalen Rüstungsexports abzuwehren.
Auf der anderen Seite geht es um den Grundrechtsschutz bei 
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und bei Wohnraumüberwachungen
im Zusammenhang mit der Eigensicherung von eingesetzten Ermittlern. 
Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung mehrerer 
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen der Schutz 
des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Mittelpunkt stand. Mit 
den Ergänzungen, die der Gesetzentwurf im Zollfahndungsdienstgesetz 
vornimmt, sind die verfassungsrechtlichen Defizite behoben. Eine 
Befristung des Gesetzes ist daher nicht mehr notwendig.
Darüber hinaus dürfen Erkenntnisse aus der Wohnraumüberwachung, 
die im Zusammenhang mit der Eigensicherung von verdeckten Ermittlern 
gewonnen wurden, nur unter engen Grenzen zu Zwecken der 
Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung verwendet werden. Auch hier 
hält sich der Gesetzentwurf an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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