Kampeter: Konsolidierungskurs trägt Früchte
Berlin (ots)
Anlässlich der Aufhebung des Defizitsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Konsolidierungskraft in der Grossen Koalition ist die Unionsfraktion. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hatte die Union das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushaltes zu einer zentralen Forderung gegen Widerstand und Unwillen anderer durchgesetzt. Seither wurde es von manchen als wenig wahrscheinlich erachtet, sogar durch neue Ausgabenwünsche in Frage gestellt. Mit der Aufhebung des Defizitsverfahrens wird jetzt die konsequente Haltung der Unionsfraktion bestätigt. Die Konsolidierungspolitik der Unionsfraktion trägt mit der Aufhebung des Defizitsverfahrens entscheidende Früchte.
Die Bundesregierung ist jetzt der Auffassung, dass spätestens 2010 der Staats- und spätestens 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen sein können. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass als Voraussetzungen für das Erreichen dieses Zieles die konservative Ausgabelinie konsequent fortgesetzt und ökonomische Reformen insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zügig umgesetzt werden müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass Bundeskanzlerin und Finanzminister das Kabinett trotz erfreulicher Mehreinnahmen auf diese konservative Ausgabelinie verpflichtet haben. Die Bundesregierung unterstützt damit den Konsolidierungskurs der Unionsfraktion.
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