Bevölkerung nicht überfordern. Mobilität ermöglichen.
Erwartungen des ADAC an einen Koalitionsvertrag
München (ots)
An einen jetzt zu verhandelnden Koalitionsvertrag hat der ADAC klare Erwartungen. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und ADAC Technikpräsident Karsten Schulze sehen eine der größten Herausforderungen darin, Klimaschutzziele zu erreichen, ohne die Bevölkerung zu überfordern oder Mobilität unverhältnismäßig einzuschränken. Dabei ist für den ADAC klar, dass Klimaschutzziele erreicht werden müssen. Deshalb müsse es jetzt darum gehen, die Verbesserung des Angebots an klimaneutraler Mobilität zu beschleunigen und bei Anpassungen im Abgabensystem immer die finanzielle Gesamtwirkung auf die Verbraucher im Blick zu behalten.
Das schriftlich festgehaltene Ergebnis der Sondierungsgespräche lasse Aussagen zur zukünftigen Entwicklung des CO2-Preises und zur konkreten Ausgestaltung des angekündigten Subventionsabbaus offen. Es sei zu hoffen, dass das Bewusstsein aller Verhandlungspartner für finanzielle Belastungsgrenzen der Verbraucher gestiegen sei und die Maßnahmen jenseits von Kostensteigerungen und Verboten im Fokus der weiteren Verhandlungen stehen werden, so ADAC Verkehrspräsident Hillebrand: "Mobilität und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Niemand darf über steigende Kosten von der Möglichkeit ausgeschlossen werden, mobil zu sein. Ich hoffe - und gehe angesichts der aktuellen Spritpreissteigerung davon aus, dass ein noch schneller ansteigender CO2-Preis vom Tisch ist."
Bei der von den Sondierungsparteien in Aussicht gestellten konsequenten Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes dürfe es im Sinne der Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von Politik weder um einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises noch um andere drastische Verteuerungen von Verkehr gehen, so Hillebrand. Es sei wichtig, die Gesamtwirkung auf den Verbraucher im Blick zu halten und nicht nur einzelne Instrumente wie eine City-Maut isoliert zu betrachten. Dazu gehört auch die politisch in den letzten Jahren bereits beschlossene Verteuerung des Bewohnerparkens in vielen Kommunen.
Für viele Verbraucher fehlten noch Alternativen zum Pkw bzw. zu fossilen Antriebsenergien, mit denen die Menschen emissionsarm unterwegs sein können. Die Pläne der Parteien zu Investitionen in Ladeinfrastruktur, öffentlichen Verkehr und Digitalisierung sowie zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum lassen den Willen erkennen, auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität weiter voran zu kommen. Dass dies Zeit benötige und die Umsetzung beschleunigt werden müsse, lasse das Sondierungspapier deutlich erkennen.
Hillebrand weiter: "Die Verhandlungsparteien müssen auch an jene Menschen denken, die bisher keine Alternative zum fossil angetriebenen Pkw haben. Klimaschutz darf nicht aus der Perspektive der Stadt gedacht werden. Insbesondere Menschen auf dem Land, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen, müssen entlastet werden. Im Koalitionsvertrag muss die Anhebung der Entfernungspauschale mit der Anrechenbarkeit ab dem ersten Kilometer festgeschrieben werden, um finanzielle Mehrbelastungen abzufedern."
ADAC Technikpräsident Karsten Schulze begrüßt das ausdrückliche Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Erwähnung von eFuels als Option für Neufahrzeuge. "Ich erwarte aber, dass die Verhandlungsparteien in einem Koalitionsvertrag eFuels auch für den Pkw-Bestand in den Blick nehmen und Planungssicherheit für die Nutzung von eFuels im Straßenverkehr schaffen. Ohne eFuels werden die mittelfristigen Klimaschutzziele nicht zu erreichen sein, darüber muss sich eine zukünftige Regierung im Klaren sein", sagt Schulze.
Trotz eines ambitionierten Hochlaufs der Elektromobilität würden 2030 noch mindestens 30 Millionen Pkw-Bestandsfahrzeuge mit Diesel- oder Ottomotor in Deutschland unterwegs sein, erklärt der ADAC Technikpräsident: "Ohne E-Fuels werden diese nicht CO2-reduziert genutzt und perspektivisch klimaneutral betrieben werden können." Weltweit gehe es um 1,5 Milliarden Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotor. "eFuels können eine globale Lösung für eine globale Herausforderung sein", so Schulze.
Der ADAC Technikpräsident weiter: "Im Koalitionsvertrag müssen steigende Mindestquoten von eFuels und fortschrittlichen Biokraftstoffen für den Straßenverkehr im Treibhausgasminderungsgesetz und Deutschlands Positionierung zu den EU-Beratungen zur RED III festgehalten werden. Klimaneutral erzeugte Kraftstoffe sind von der Energiebesteuerung freizustellen. Die Produktion regenerativer Energie in Deutschland muss forciert und eine Importstrategie für klimaneutrale Kraftstoffe auch für den Pkw-Verkehr definiert werden."
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