WDR Fernsehen: WESTPOL - Politik in NRW
Sonntag, 11. März 2012, 19.30 bis 20.00 Uhr
Düsseldorf (ots)
Geplant sind u.a. folgende Themen:
Ungerechte Praxisgebühren
Mit 19,5 Milliarden Euro hat sich die Gesetzliche Krankenversicherung ein sattes Finanzpolster angelegt. Vorsorge für schlechtere Zeiten, sagen die Kassen. Den Versicherten einen Teil des Geldes erstatten, sagt der Gesundheitsminister. Und manch einer fragt sich, warum eigentlich immer noch die Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal fällig wird. Ursprünglich sollte sie überflüssige Arztbesuche vermeiden helfen, doch das hat, so viel ist mittlerweile sicher, nicht funktioniert. Und die Ärzte stöhnen über den Verwaltungsaufwand. Brauchen wir also wirklich noch eine Praxisgebühr?
Das bisschen Haushalt ist doch kein Problem
Schon öfter ist der rot-grünen Minderheitsregierung ihr Ende vorhergesagt worden, vor allem immer dann, wenn es um den Haushalt ging. Das ist auch in den Etatberatungen in diesem Jahr so gewesen. Doch wie bislang üblich, erweisen sich die Unkenrufe als verfrüht. Nun ist es offenbar die FDP, die im Etatentwurf von Finanzminister Walter-Borjans so viel Gutes entdecken kann, dass eine Einigung möglich scheint. Dabei hatte die FDP die Finanzpolitik der Regierung Kraft aufs Schärfste kritisiert.
Alkoholgrenze für Radler
An jedem vierten Unfall in Deutschland, der durch zu viel Alkohol verursacht wurde, ist ein angetrunkener Radfahrer beteiligt. Und doch hält sich hartnäckig die Vorstellung, dass es kein Problem sei, nach einem feucht-fröhlichen Abend aufs Rad zu steigen, um nach Hause zu kommen. Doch Fachleute sind sich einig: Die meisten unterschätzen die Gefahr. Ihre Forderung deswegen: Die Promillegrenze für Radfahrer muss verschärft werden. WESTPOL will es wissen und macht die Probe aufs Exempel.
Moderation: Gabi Ludwig
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Angela Kappen, Sonja Steinborn
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