WDR Europaforum: Steinmeier sieht Eigendynamik von Gruppen in der Ostukraine, die weder auf Kiew oder Moskau hören
Berlin (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Absage des umstrittenen Referendums in der Ostukraine vorsichtig optimistisch, dass in der Ukraine ein Frieden gelingen kann. "Es ist ein kleines Hoffnungszeichen. In den vergangenen Tagen hat sich die Sprache etwas verändert", so Steinmeier beim Europaforum des WDR in Berlin. Offenbar gehe man in Moskau nicht mehr von einer völligen Illegitimität der ukrainischen Wahlen am 25. Mai aus. Allerdings wisse niemand, ob Putin nicht doch versuche, den Westen zu täuschen. "Das ist nicht ausgeschlossen", blieb auch beim SPD-Politiker eine Rest-Skepsis. In jedem Fall stehe allen Friedenswilligen noch ein langer Weg bevor. "Es gibt eine Eigendynamik in der Ostukraine, Gruppen, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören. Es gibt dort keine Grundlage für Vertrauen", so Steinmeier weiter. Sollte es einen russischen Plan gegeben haben, die Ostukraine dauerhaft zu destabilisieren, werde dieses Konzept nicht aufgehen, zumal es brandgefährlich sei.
Steinmeier sah die diplomatische Tür zur Lösung des Konflikts nicht zugeschlagen. "Das ist immer noch möglich. Wir müssen jetzt testen, ob auf der russischen Seite so etwas wie Realismus in Bezug auf den Westen vorhanden ist." Der deutsche Außenminister forderte dazu auf, die jetzt anstehenden Gespräche nicht mit neuen Forderungen, etwa einer dauerhaften Truppenstationierung in östlichen Nato-Mitgliedsstaaten zu befrachten, wie dies aus Nato-Kreisen gefordert worden war. Bei der Nato "passt auch nicht immer das eine zum anderen", kritisierte Steinmeier. Er war fest davon überzeugt, dass man gezwungen sei, eine friedliche Lösung zu finden. "Wenn uns das nicht gelingt, entsteht ein Spalt in Europa, der Sprachlosigkeit zwischen Ost und West zurücklassen wird. Das kann niemand wollen."
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