Arbeitslosengeld: Rechentrick spart Riester 500 Millionen Euro
Köln (ots)
Nach WDR-Recherchen kürzen die Arbeitsämter mit einem sogenannten pauschalierten Berechnungsverfahren die Ansprüche von über 20 Prozent aller Arbeitslosen. Da für die Berechnung von Arbeitslosengeld und -hilfe nicht der tatsächliche Netto-Lohn, sondern ein fiktiv errechneter Betrag zugrundegelegt werde, spare die Bundesanstalt für Arbeit jährlich rund 500 Millionen Euro, so die Berechnungen des Bonner Instituts "Zukunft der Arbeit". Besonders betroffen davon sind laut eines Berichtes des ARD-Wirtschaftsmagazins "plusminus" Schwerbehinderte und Konfessionslose (heute Abend, 21.55 Uhr, im "Ersten").
Hintergrund dieser Kürzungen ist, dass die Arbeitsämter Steuervorteile, die bei Beschäftigten den Netto-Lohn erhöhen, nicht an die Empfänger von Arbeitslosengeld und -hilfe weiter leiten. Der Kölner Finanzwissenschaftler und Berater des früheren Arbeitsministers Norbert Blüm, Prof. Klaus Mackscheidt, sieht in der Kürzung eine grobe Benachteiligung: "Dies ist ein Versicherungsanspruch, den der Arbeitslose zuvor durch die Einzahlung seiner Beiträge erworben hat."
Weder aus dem Bundesarbeitsministerium noch von der Bundesanstalt für Arbeit war bisher eine Stellungnahme zu erhalten. Das Landesarbeitsamt in Düsseldorf teilte gegenüber dem WDR mit, das Verfahren werde seit Jahrzehnten "aus Vereinfachungsgründen" praktiziert. Allerdings ist dieses erst seit kurzem für die Arbeitslosen durchschaubar, weil die Arbeitsämter nunmehr gehalten sind, den Ermittlungsweg in der Bescheinigung für das Arbeitslosengeld aufzuschlüsseln.
Ihre Fragen beantwortet: Detlef Flintz Redaktion "plusminus" Tel. 0173/5469165
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