MONITOR: Konjunkturforscher: Agenda 2010 kostet 100.000 Arbeitsplätze
Köln (ots)
Köln, 24. April 2003 - Schröders Reformprogramm Agenda 2010 führt zum Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen. Das berichtet das ARD- Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 20.15 Uhr). Der international renommierte Berliner Konjunkturforscher Prof. Dr. Gustav A. Horn hat die Auswirkungen der Reform auf Konjunktur und Beschäftigung in Deutschland bis Ende 2004 berechnet. Die Maßnahmen der Reform, d.h. die Kürzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen, schwächen danach die Binnennachfrage und führen zu einer Belastung von Konjunktur und Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt wird damit bis zu einem Prozentpunkt in diesem Jahr gesenkt. In 2004 sind es immerhin noch 0,2 Prozentpunkte. Die Schwächung der Inlandsnachfrage führt in den beiden Jahren zu einem Beschäftigungsverlust von knapp 100.000 Arbeitsplätzen. Wegen des schwächeren Wachstums befürchtet der Konjunkturforscher ein zusätzliches Defizit des Staatshaushaltes bis zu 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Simulationen wurden mit Hilfe des Deutschland-Moduls des European Business Cycle Modell (EBC) des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführt, das einen detailliert modellierten Staatssektor enthält.
In der heutigen MONITOR-Sendung erklärt Gustav Horn: "Wenn die Bundessregierung die Lohnnebenkosten durch Reformen der sozialen Sicherung senken will, so sollte dies ohne eine gravierende Belastung der Nachfrage geschehen." In der jetzigen Form führe die Reform zu einem schwächeren wirtschaftlichen Wachstum, sagt Gustav Horn. "Zwar könnten die Beitragssätze der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung um 0,9 Prozentpunkte und die Beitragssätze der Arbeitgeber um 1,7 Prozentpunkte gesenkt werden. "Diese positiven Effekte werden aber im betrachteten Zeitraum von zwei Jahren durch die negativen Nachfrageffekte überlagert". Sigrid Skarpelis-Sperk (Mitglied im SPD-Parteivorstand) sagte in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen des Wissenschaftlers: "Wenn die Reformen nachweislich ökonomisch unvernünftig sind, warum sollen dann soziale Rechte in Deutschland abgebaut werden."
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