EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner umreißt europäische Nachbarschaftspolitik - Lord Dahrendorf plädiert für EU-Beitritt der Türkei
Köln (ots)
19.11.2004 Die neue EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, sieht den Aufbau eines Ringes von Freunden um die Europäische Union als Kernstück der Europapolitik. Die guten Beziehungen zu den neuen Nachbarn seien in den nächsten Jahren eine wesentliche Aufgabe der Europäischen Union, erklärte die österreichische Politikerin am Freitag beim WDR europa-forum in Wien. Wir müssen all jenen Staaten, die sich dauerhaft an Europa orientieren wollen, eine starke Mitwirkung an den Aktivitäten der Europäischen Union bieten, auch wenn diese vertiefte Kooperation nicht zu einer Vollmitglied-schaft in der EU führt, bekräftigte Ferrero-Waldner in ihrer ersten Rede als Kommissarin nach der Bestätigung der EU- Kommission durch das Europäische Parlament am Vortag.
Europäische Nachbarschaftspolitik sei allerdings zu trennen von der EU-Beitrittsperspektive, betonte Ferrero-Waldner. Die Frage des Beitritts der Türkei stelle aufgrund deren Größe und geopolitischen Lage die wahrscheinlich größte Herausforderung dar, meinte die EU-Außenkommissarin. Die Türkei hat große Fortschritte in der Modernisierung ihrer Gesetzgebung gemacht, aber die wirksame Implementierung dieser Reformen ist im Moment noch problematisch, sagte Ferrero-Waldner.
Der ehemalige EU-Kommissar und renommierte Soziologe Lord Ralf Dahren-dorf sprach sich für einen uneingeschränkten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus. Einwänden, dass die Türkei noch nicht reif sei für einen EU-Beitritt, hält Dahrendorf die Situation nach 1945 entgegen, als Deutschland rasch wieder in den Kreis des demokratischen Europa aufgenommen worden sei. Es wäre ein schlimmes Zeugnis der Engstirnigkeit und Kleinkariertheit, wenn wir nicht gegenüber der Türkei eine ähnliche Großzü-gigkeit der Hoffnung aufbrächten, erklärte das Mitglied des englischen Oberhauses beim WDR europa-forum.
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