wdr europa forum 2006: Europäische Flüchtlings- und Entwicklungshilfepolitik muss optimiert werden
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts einer nicht enden wollenden Zahl von Flüchtlingen, die nach wie vor vom afrikanischen Kontinent mit Booten nach Europa streben und bei diesem Versuch ums Leben kommen, gefordert, dies nicht weiter hinzunehmen und mit aller Härte gegen Schleuserbanden vorzugehen. "Es ist ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden können, dass im Mittelmeer und auf dem Atlantik Menschen ertrinken", erklärte Schäuble beim europa-forum des Westdeutschen Rundfunks in Berlin. Allerdings sei es auch nicht möglich, allen Flüchtlingen in Europa eine neue Heimat zu geben. "Wir können die afrikanischen Probleme nicht dadurch lösen, dass man sämtliche Flüchtlinge dieses Kontinents bei uns aufnimmt", so Schäuble weiter.
Die Vorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Claudia Roth, sprach sich für eine Umkehr europäischer Flüchtlingspolitik aus. "Wir müssen Flüchtlingsursachen, aber nicht Flüchtlinge bekämpfen", meinte Roth und verlangte eine abgestimmte, gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. "Wir sollten auch endlich unterscheiden zwischen Flüchtlingen und einer erwünschten Arbeitsmigration."
Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Graham Watson, warnte davor, die Flüchtlingsproblematik immer weiter zu vertagen. "Die Menschen in den Entwicklungsländern werden mit den Füßen abstimmen, wenn Europa keine Entwicklungshilfepolitik macht, die diesen Namen auch verdient", erklärte Watson in Berlin. Viele Jahrhunderte sei Europa ein Kontinent der Auswanderung gewesen. "Und jetzt müssen wir uns damit abfinden und es gleichzeitig optimal organisieren, dass wir Einwanderungsmagnet sind", so Watson weiter.
Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000 8377
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