[plusminus : Mit "verkehrsfremden Tätigkeiten" riskieren Lkw-Fahrer schwere Unfälle - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung
Köln (ots)
ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus : Mit "verkehrsfremden Tätigkeiten" riskieren Lkw-Fahrer schwere Unfälle - Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung
07.08.2006 - Büroarbeiten, Zeitung lesen oder Fernsehen gucken während der LKW-Fahrt - diese Tätigkeiten beobachtet die Autobahnpolizei Baden-Württemberg mit Hilfe eines speziellen Überwachungsfahrzeuges regelmäßig. Nach geltendem Recht können solche Vergehen nicht wirksam geahndet werden. Dabei werden gerade dadurch immer wieder schwere Unfälle - zum Beispiel durch ungebremstes Auffahren an Stauenden - verursacht. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus am Dienstag, 8. August (Das Erste, 21.50 Uhr).
Das baden-württembergische Innenministerium hatte schon im Jahr 2003 von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung gefordert, damit so genannte verkehrsfremde Tätigkeiten grundsätzlich geahndet werden können. Nach geltendem Recht kann die Polizei bisher aber nur dann ein Bußgeld verhängen, wenn sie Fahrer beim Telefonieren ohne Freisprechanlage ertappt. Nur dieser Tatbestand ist ausdrücklich verboten und wird mit 40 Euro und einem Punkt bestraft.
Das Bundesverkehrsministerium räumte damals die Gesetzeslücke zwar ein, unternahm aber nichts. In einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber [plusminus heißt es heute: "Ablenkungen, die geeignet sind, Gefährdungen hervorzurufen, sind bereits heute ahndbar." Das sieht das Land Baden-Württemberg nach wie vor anders. Aufgrund der Recherchen von [plusminus ist das Innenministerium jetzt erneut initiativ geworden. "Allmählich werden wir ungeduldig, weil jeder Unfall auf der Straße ein Unfall zuviel ist," so Staatssekretär Rudolf Köberle. Die entsprechende Gesetzesänderung solle im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung erfolgen.
Unterstützt wird diese Initiative auch vom Land Nordrhein-Westfalen. Nach [plusminus vorliegenden Informationen zeigt sich, dass allein auf dem Kölner Autobahnring die Zahl von Auffahrunfällen an Stauenden durch Lastkraftwagen im ersten Halbjahr 2006 um 17 Prozent gestiegen ist. Ähnlich wie in Süddeutschland beobachtet die Polizei auch hier immer öfter, dass LKW zu Büros aufgerüstet werden, weil viele Fahrer offenbar unter Zeitdruck stehen. Büroarbeit wird dann häufig während der Fahrt erledigt. Auch die meisten der von den [plusminus-Reportern befragten LKW-Fahrer bestätigen das Problem und fordern endlich ein schärferes Vorgehen bei Ablenkungen. (Redaktion Klaus Schmidt)
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