UNHCR warnt vor Auslagerung des Flüchtlingsschutzes
Berlin (ots)
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat vor einer Auslagerung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz gewarnt. "Das nützt weder den Flüchtlingen noch Europa", sagte Dominik Bartsch, Repräsentant des Hohen UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland, am Montag in Berlin. "Wir begrüßen sehr, dass sich Europa um ein gemeinschaftliches, funktionierendes Asylkonzept bemüht", sagte Bartsch. "Die Bundesregierung sollte aber nicht den Fehler machen, den Schutz einzuschränken und an Drittstaaten auszulagern. Das mag vielleicht sehr kurzfristig Kosten sparen, langfristig ist es aber die teuerste, unsicherste und unmenschlichste Lösung."
Bartsch forderte die Bundesregierung dazu auf, in der Europäischen Union ihr ganzes politisches Gewicht gegen eine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes einzusetzen. Die Verantwortung für die Prüfung eines Asylgesuchs liege zunächst bei dem Staat, an den der Schutzsuchende sich wendet. Eine Verweisung an anderen Staaten sollte insgesamt nur die Schutzmöglichkeiten erweitern, nicht zu einem "Outsourcing der Pflichten und Verantwortungen" führen.
Innerhalb der EU gibt es Pläne, vor jeder inhaltlichen Prüfung von Schutzgesuchen erst zu ermitteln, ob nicht ein Staat außerhalb der EU Schutz gewähren könnte. Bartsch erinnerte daran, dass 84 Prozent der Flüchtlinge in armen Ländern Aufnahme gefunden hätten, Europa sehe nur die Spitze des Eisbergs. "Jede Idee, den Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten abzuwälzen, nimmt nicht etwa den Druck von diesen oft schon überlasteten Ländern, sondern das reiche Europa bürdet ihnen noch weitere Lasten auf." Das europäische System brauche Reformen. "Zuweilen hat man aber den Eindruck, dass im Vordergrund nicht der Schutz von Menschen steht, sondern die Verwaltung der Verantwortlichkeiten."
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