FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid
Fulda (ots)
Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm gleichermaßen fatal gewesen. Rösler hätte seinen Hut umgehend nehmen können und die bislang von der Koalition getragene Europapolitik Merkels wäre nicht mehr zu halten gewesen. Was die dann anstehenden Neuwahlen gebracht hätten, steht in den Sternen der Europaflagge. Die wären möglicherweise früher untergegangen als Pessimisten das ohnehin voraussagen. Aber es ist anders gekommen. Ende gut, alles gut? Im Gegenteil, statt eines Endes mit Schrecken scheint der FDP jetzt ein Schrecken ohne Ende bevorzustehen. Die Partei ist, wie das Ergebnis des Entscheids gezeigt hat, tief gespalten, und sie hat kein Programm, das in die Zeit passt. Das Personal an der Spitze hat nicht das Zeug, die FDP zu einen, und ihre politische Botschaft wirkt altbacken und alles andere als liberal. In der aktuellen Situation der SPD das Argument der verfehlten Haushaltssanierung zu überlassen, ist geradezu dumm. Weiter auf Steuererleichterungen zu setzen, ist fahrlässig. Selbst die Wähler haben die Konsequenzen solcher Danaer-Geschenke schon lange erkannt. Man darf davon ausgehen, dass Rainer Brüderle über kurz oder lang das Amt des schwachen Parteichefs übernehmen wird. Ob das die Wende bringt, ist fraglich, denn die Zeit bis zur Bundestagswahl 2013 ist knapp, und die gelbe Mannschaft ist in Blöcke zerfallen, die Beharrungsvermögen haben. Wäre er nicht so ein bornierter Hallodri, könnte das die Chance für Karl-Theodor zu Guttenbergs Start mit einer neuen Partei sein. Die FDP liefert derzeit das Wählerpotenzial. Wie auch immer, Rösler und Merkel sind kurzfristig aus dem Schneider, und man darf gespannt sein, wie es mit dem ungleichen Team weitergeht. Die Kanzlerin wird ihre Europapolitik weiter vorantreiben, und die FDP wird sich entscheiden müssen, ob sie dem riskanten Kurs der der Wählergunst geschuldeten Trippelschritte folgt oder eigene Vorstellungen anbietet. Ein erkennbares Konzept sollte sie nach dem großmäuligen Versprechen Röslers liefern, sonst ist sie bei der nächsten Bundestagswahl selbst geliefert. Die nächste Klippe sind die Eurobonds, die Merkel noch(!) ablehnt, obgleich die Vergemeinschaftung der Schulden längst über den Rettungsschirm und Anleihe-Aufkäufe der EZB stattfindet. Schau'n wir mal, wie sich die schwarz-gelbe Koalition bei dieser Frage schlagen wird.
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